Bund und Länder ringen um einheitliche Corona-Regeln

© BMSGPK Stefanie Freynschlag

Der derzeitige Fleckerlteppich bei den Coronamaßnahmen in Österreich steht auf der Tagesordnung für den Gipfel von Bundesregierung und Landeshauptleuten am Freitag. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will eine Vereinheitlichung.

Angesichts der explodierenden Infektionszahlen berät die Regierung am Freitagabend mit den Landeshauptleuten über weitere Verschärfungen. Vereinheitlichungen seien dabei „sicher“ ein Thema, sagte Mückstein bereits am Mittwoch. Man habe vor einigen Wochen einen klaren und transparenten Stufenplan mit Coronamaßnahmen vorgelegt, meinte Mückstein auf die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern angesprochen. Spekuliert wurde im Vorfeld, dass der Bund darauf drängen könnte, die im Stufenplan vorgesehenen Verschärfungen vorzuziehen. Gesundheitsministerium und Kanzleramt wollten das am Donnerstag nicht bestätigten. Allerdings dürfte die steigende Auslastung der Intensivstationen ohnehin Fakten schaffen.

Eigentlich sollte am kommenden Montag erst der zweite von insgesamt fünf Verschärfungsschritten im Stufenplan der Regierung schlagend werden. Dann würden Wohnzimmertests, also selbst durchgeführte Antigentests, nicht mehr als 3G-Nachweis akzeptiert. Und zu Veranstaltungen mit über 500 Personen ohne fixen Sitzplatz hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr, ebenso wenig zur Nachtgastronomie. Tatsächlich dürfte die Realität die Pläne der Regierung aber überrollen. Denn das Prognosekonsortium erwartet für Montag 400 Corona-Patienten in den Intensivstationen. Damit tritt automatisch die 3. Stufe in Kraft, mit der alle Antigentests ihre Gültigkeit verlieren („2,5G-Regel“). Ab 500 Intensivpatienten würde dann die 4. Verschärfungsstufe schlagend. Ab dieser Stufe hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Gastronomie, Hotels, Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen. Dann wäre ein Viertel aller in Österreich verfügbaren Intensivbetten mit Corona-Infizierten belegt. Angesichts der zunehmenden Zahl an Impfdurchbrüchen wird allerdings auch zunehmend über eine zusätzliche Testpflicht für Geimpfte und Genesene diskutiert. So müssen Besucher in Wiener Krankenhäusern mittlerweile einen gültigen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf – und zwar auch wenn sie geimpft sind. (red/APA)