Ende der Corona-Krisenmaßnahmen kommt

Die Bundesregierung will bis Ende Juni sämtliche Corona-Krisenmaßnahmen beenden. Die Weltgesundheitsorganisation hebt hingegen die Pandemie-Alarmstufe nicht auf.

Impfungen, Tests und Medikamente sollen bis Ende Juni in die regulären Strukturen des österreichischen Gesundheitssystems integriert werden. Corona wird dann auch keine meldepflichtige Krankheit mehr sein. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Bereits Ende April ist das Ende der Maskenpflicht in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen geplant. Die hohe Immunität in der Bevölkerung und die Verfügbarkeit von COVID-19-Medikamenten lasse diesen Schritt zu, betonten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). „Das Corona-Virus wird bleiben und wir bereiten uns darauf vor, langfristig damit zu leben“, sagte Rauch: „Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit Monaten, nun können wir einen konkreten Fahrplan vorlegen. Wir kommen raus aus dem Krisenmodus und starten in den Normalbetrieb.“

Das Ende der Krisenmaßnahmen bedarf umfassender legistischer und organisatorischer Vorbereitungen. Dazu gehören unter anderem die Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und aller auf COVID-19 bezogenen Verordnungen sowie Änderungen im Epidemiegesetz und an der Verordnung für meldepflichtige Krankheiten. Die bestehende COVID-19-Basismaßnahmenverordnung soll bis 30. April verlängert werden und dann wegfallen. Bis dahin bleibt die Maskenpflicht in sogenannten „vulnerablen“ Bereichen aufrecht, also beispielsweise in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen sowie Arztpraxen. Auch die Risikogruppenfreistellungsverordnung gilt noch bis Ende April.

Um Impfungen, Tests und die Abgabe von COVID-19-Medikamenten in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems zu überführen, sind Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden in Österreich von der Sozialversicherung bezahlt. Bei Impfungen wird in der Regel eine Kostenteilung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen vereinbart. Ziel von Gesundheitsminister Rauch ist jedenfalls, dass die Impfung und die Medikamente kostenlos bleiben. Auch die Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher kostenlos zur Verfügung stehen.

Nach dem Ende der Corona-Meldepflicht soll es in Österreich einen genauen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben. Österreich setzt dabei auf einen Mix aus der Auswertung des Abwassers aus Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde vom Gesundheitsministerium so ausgebaut, dass deutlich mehr als die Hälfte der Österreichischen Bevölkerung abgedeckt wird. Bei PCR-Proben führt Österreich künftig mindestens 1500 Ganzgenom-Sequenzierungen pro Woche durch und erfüllt damit die Empfehlung der europäischen Behörden. Bei Bedarf kann die Zahl der Sequenzierungen auch jederzeit weiter erhöht werden. Parallel arbeitet das Gesundheitsministerium bereits an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes und an einem Pandemieplan. Das aktuelle Epidemiegesetz stammt in seiner Urfassung aus dem Jahr 1913 und bereitete in der praktischen Umsetzung zahlreiche Schwierigkeiten.

„Das Auslaufen der Corona-Gesetze und damit das offizielle Ende der Pandemie ist nicht nur langersehnt, sondern bringt mit der Rückkehr zur Normalität viele neue Aufgaben für das Gesundheitssystem“, erklärte Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Es hat uns nicht nur die Corona-Krise gefordert, die Aus- und Nachwirkungen müssen jetzt konsequent gemanagt werden“, betonte er.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt allerdings die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene höchste Alarmstufe weiterhin nicht auf. Die Pandemie sei jedoch wahrscheinlich „an einem Übergang“ angelangt, hieß es von der WHO. Zwar habe sich die globale Corona-Lage zwar verbessert, doch in den vergangenen acht Wochen sind der WHO dennoch rund 170.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 aus aller Welt gemeldet worden. Gesundheitsbehörden würden die Verbreitung des Virus weniger genau überwachen, während medizinische Einrichtungen weiterhin vielerorts überfordert seien, so die WHO. Das Beratergremium zeigte sich zudem besorgt, dass in Risikogruppen weltweit sowie in ärmeren Ländern immer noch nicht ausreichend viele Menschen gegen Covid-19 geimpft sind. (rüm/APA)