Gesundheitsminister kritisiert Länder als Schönwetter-Föderalisten

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„Wenn es regnet, ist der Gesundheitsminister schuld“, kritisiert Gesundheitsminister Joannes Rauch (Grüne) das Verhalten der Bundesländer in der Corona-Pandemie.

Der neue Gesundheitsminister nimmt erstmals die Bundesländer in Sachen Corona-Politik in die Pflicht. Wie berichtet liegen viele gesundheitspolitische Kompetenzen bei den Ländern. „Wir leben derzeit im Schönwetter-Föderalismus. Wenn die Sonne scheint, waren es die Länder; wenn es regnet, ist der Gesundheitsminister schuld“, sagt er im „Standard“-Interview. Dass die Regierung die Omikron-Welle absichtlich breit durch das Land wüten lässt, bestreitet Rauch: „Ich weise es aufs Schärfste zurück, dass die österreichische Regierung eine Durchseuchungsstrategie gewählt hat.“ Das Virus habe sich schneller und dramatischer verändert, als man die Maßnahmen anpassen habe können.

Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, fordert indes rasche Klarheit über die künftige Corona-Teststrategie in Österreich. „Eine Woche vor dem geplanten Strategiewechsel ist es mehr als verständlich, dass sich Ärztinnen und Ärzte auf die Umstellungen vorbereiten wollen und müssen – es gibt hier schließlich erhebliche Vorlaufzeiten.“ Es sei keinesfalls akzeptabel, dass das entsprechende Reglement erst wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. April bekannt gemacht wird oder man gar noch über die Frist hinaus im Ungewissen gehalten werde, unterstreicht Steinhart mit Hinblick auf die mit starker Verzögerung verordnete Masken- und 3G-Regelung.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wies die Kritik von Rauch (Grüne) an den Ländern zurück. Es seien alle gut beraten, „wenn wir nicht aufeinander losgehen, auch nicht verbal“, sagte er. Alle, die auf die Länder von oben herab sähen, sollten einmal überlegen, wie das Testen oder Impfen funktioniert hätte, hätte man auf den Bund gewartet. (red)