Impfpflicht nimmt nächste Hürde im Parlament

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Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert. RELATUS zeigt, was die Experten im Parlamentshearing dazu sagten.

Das Impfpflicht-Gesetz wird wohl noch am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Das Vorhaben erhielt im Gesundheitsausschuss bereits eine klare Mehrheit. Insgesamt reicht am Donnerstag für den Beschluss eine einfache Mehrheit, die türkis-grüne Regierung hatte sich aber bemüht, eine breite Zustimmung zu erhalten. Trotz teils innerparteilicher Skepsis konnten SPÖ und NEOS für das Vorhaben gewonnen werden, lediglich bei den NEOS dürften einige Abgeordnete auch im Plenum gegen die Impfpflicht votieren. Die FPÖ stellt sich geschlossen dagegen. Im Experten-Hearing wurde der Entwurf überwiegend als verhältnismäßig bewertet, Kritik kam vom FPÖ-Experten.

Die Regierung hatte den überarbeiteten Entwurf zur Impfpflicht wie berichtet erst am Sonntag vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass die Corona-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Sie müssen künftig ein gültiges Impfzertifikat vorweisen. Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). Der Strafrahmen reicht von 600 bis 3.600 Euro.

Die Impfung sei ein wirksames und sicheres Mittel – und vor allem vermutlich das wirksamste Mittel, das bis Herbst 2022 in der Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung stehen werde, sagte die von ÖVP und Grünen geladene Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst von der Universität Wien. Die ebenfalls von den Regierungsfraktionen gemeinsam bestellte Vizepräsidentin der Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin (ÖGAM), Susanne Rabady, sagte, es gehe um die Vermeidung des Kollapses des Gesundheitssystems, aber auch des Gesamtsystems: Es müsse verhindert werden, dass es (durch Infektionen und Quarantänen) zu einem „unkontrollierten Auto-Lockdown“ komme. Die natürliche Immunität alleine schütze nur sehr unzureichend vor anderen Varianten, auch zahle man einen sehr hohen Preis, wenn man die Immunität der Bevölkerung auf diesem Weg erreichen will, erklärte Radaby mit Blick auf Länder mit vielen Infektionen wie Südafrika. Auch würden mehrere Rezidive notwendig sein, bis eine nachhaltige Immunität erreicht wird. Die Impfung schütze hingegen klar vor einem schweren Verlauf, „die ist nach drei Impfungen gesichert“, betonte Rabady – auch wenn der Schutz natürlich mit der Zeit abnehme. Mit der Impfung könne man die Beschleunigung der Immunitätsrate in der Bevölkerung mit geringerem persönlichen Leid erreichen als ohne.

Der auf Wunsch der SPÖ in den Ausschuss gekommene Internist Christian Sebesta von der Klinik Wien-Donaustadt betonte die Sicherheit und Wirksamkeit der aktuellen Impfstoffe: „Es ist in aller Klarheit festzustellen, dass alle auf dem Markt verfügbaren Impfstoffe ein sehr gutes Nutzen-Risiko-Profil aufweisen.“ Und: „Die Wirkung der Impfung ist eindeutig und unzweifelhaft nachgewiesen“ – und sie wirke auch gegen Omikron. Geimpfte Infizierte würden bei allen Varianten eine deutlich geringere Krankheitslast tragen. Er verwies aber darauf, dass der Gemeinschaftsschutz durch die Impfung bei der Omikron-Variante erst bei einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent und mehr wirksam werde. Österreich liege derzeit deutlich darunter.

Für den von den NEOS eingeladenen Juristen Konrad Lachmayer von der Sigmund Freud Privatuniversität Wien wiegt der Eingriff in die Grundrechte durch die Impfpflicht schwer – aber die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems wiege schwerer. „Der vorliegende Vorschlag ist als verfassungsrechtlich zulässig und sachlich gerechtfertigt zu erachten“, sagte er. Gehandelt werden müsse jetzt vor allem in Hinblick auf den Herbst 2022, „damit sich die Überlastung des Gesundheitssystems nicht wiederholt“. Klar ablehnend kommentierte die Pläne hingegen der von der FPÖ geladene Salzburger Völkerrechtler Michael Geistlinger. Er verwies unter anderem auf das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das er als verletzt ansieht. Auch wiederholte er seine bereits zuvor geäußerte Kritik hinsichtlich der Zulassung der Impfstoffe und verwies auf eine mangelnde Datenlage.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, dass die Impfpflicht eine langfristige Perspektive darstelle. „Die Impfpflicht wird uns zwar nicht aktuell helfen in der Omikron-Welle, das war aber gar nicht das Ziel.“ Denn das Gesetz sei keine Akut-Maßnahme. Vielmehr werde die Impfung auch im Kampf gegen künftige Varianten helfen. Er verwies darauf, dass vor Aufkommen der Omikron-Variante für Österreich eine Gesamt-Immunität von bereits über 90 Prozent berechnet worden sei. Die neue Virusvariante habe diesen hohen Schutz dann aber zunichtegemacht, gab er zu verstehen. (red/APA)