2023 bringt einige Änderungen im Gesundheitsbereich

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Das Burgenland und der für Gesundheit verantwortliche LH Hans Peter Doskozil spielen in den kommenden sechs Monaten eine wichtige Rolle bei Reformen und Entwicklungen im Gesundheitswesen.

Das Burgenland übernimmt mit Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Inhaltliche Schwerpunkte werden dabei die Pflege, die Gesundheit und die Bewältigung der Energiekrise sein, hieß es zur APA. „In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Bundesländer geschlossen auftreten“, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Gleichzeitig mit dem Ländervorsitz übernimmt das Burgenland im ersten Halbjahr auch die Bundesratspräsidentschaft. Die Vorsitzführung steht unter dem Motto „Sicherheit in bewegten Zeiten“ und Doskozil will sich bemühen, bei den wichtigen Themen Konsens unter den Ländern zu erreichen und dann gemeinsam mit dem Bund die anstehenden Probleme zu bewältigen.

In der Pflege und der Gesundheit habe das Burgenland neue Wege beschritten, was auch über die Landesgrenzen hinaus auf Resonanz stoße. Die Interessenlagen seien jedenfalls quer durch alle Bundesländer gleich gelagert. „Unser gemeinsames Ziel ist es, bürgernahe Versorgungsstrukturen nicht nur abzusichern, sondern auch auszubauen und weiterzuentwickeln. Dafür müssen viele Dinge neu gedacht werden, natürlich auch die Finanzierung“, sagt der Landeshauptmann. Breiten Raum einnehmen soll auch der neu auszuverhandelnde Finanzausgleich, wobei der burgenländische Landeshauptmann selbst Mitglied des Verhandlungsteams ist. Zentral dabei wird die Finanzierung von Gesundheitsausgaben und vor allem der Spitäler sein.

Dazu kommt, dass mit Jahresanfang auch die Bundesländer die Verfahren zur Bewilligung, Besetzung und Qualitätskontrolle der Ärzte-Ausbildungsstellen übernehmen. Ein Thema, das zuletzt für heftige Kritik der Ärztekammer sorgte. Er freue sich schon darauf zu sehen, was sich dabei im neuen Jahr im Vergleich zu bisher verbessert, merkt Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte zynisch an. „Weil, wenn man diese Kompetenz schon der Österreichischen Ärztekammer entzieht, die dies jahrelang unabhängig und mit höchster medizinischer Perspektive und Expertise abgewickelt hat, dann darf man sich wohl deutliche Verbesserungen erwarten – sonst hätte dieser Akt ja keinen Sinn. Die Länder und ihre Spitalsträger können jetzt zeigen, wie wichtig ihnen die Ärztinnen und Ärzte und deren Ausbildung ist.“

Konkret wünscht sich Mayer eine bessere Steuerung der Patientenströme zur Entlastung der Spitalsambulanzen und vor allem viel mehr Ressourcen für die Ausbildung an sich: „Wenn die Träger jetzt selbst allein für die Ausbildung zuständig sind und festlegen, wie viele auszubildende Ärzte von einem Ausbildungsarzt betreut werden, sich selbst die Ausbildungsstellen genehmigen und auch für deren Qualitätskontrolle zuständig sind, dann darf man doch sicher davon ausgehen, dass in Kürze alle offenen Ausbildungsstellen besetzt sein werden und die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung zumindest gehalten wird.“

Wichtige Maßnahmen der Bundesregierung, die mit 1. Jänner in Kraft treten: Die Sozialleistungen werden um 5,8% erhöht, die Sozialhilfe sowie die Mindestpensionen sogar um 10,2%. Im kommenden Jahr wird auch die Pflegereform voll wirksam. Die HPV-Impfung wird bis zum 21. Geburtstag kostenfrei. Für Menschen mit Behinderung startet das Pilotprojekt für eine einheitliche persönliche Assistenz in Beruf und Freizeit. Auch im Gesundheitsbereich gebe es 2023 wichtige Verbesserungen, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne): Der Mutter-Kind-Pass wird zum Eltern-Kind-Pass erweitert. Ab Februar stehe die HPV-Impfung erstmals allen Menschen in Österreich bis zum 21. Geburtstag gratis zur Verfügung. Das Projekt „Gesund aus der Krise“ zur psychischen Beratung von Jugendlichen wird ebenso erweitert wie das „Community Nursing“. Geschaffen werden sollen im kommenden Jahr die rechtlichen Grundlagen für den Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin sowie des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie. Die Primärversorgungszentren würden weiter ausgebaut. Weitere Schwerpunkte im Gesundheitsbereich sind die Erarbeitung einer neuen Tabak- und Nikotinstrategie, die Novellierung des medizinisch-technischen Dienstes und die Veröffentlichung des Frauengesundheitsberichts. (rüm/APA)