Ärztekammer-Firma: Neue Vorwürfe

Beschuldigte in der Causa der Einkaufsgesellschaft „Equip4Ordi“ behaupten in einem Anwaltsbericht, im Auftrag von Präsident Steinhart gehandelt zu haben. Der weist das zurück.

In der Causa um die mutmaßlichen Missstände in der „Equip4Ordi GmbH“, einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie Niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer, gibt es neue Vorwürfe gegen Präsident Johannes Steinhart. Laut einem Anwaltsbericht, über den das Ö1-Morgenjournal am Freitag berichtete, sagen die drei Beschuldigten aus, sie hätten im Auftrag von Steinhart gehandelt. Dieser weist nach wie vor alle Vorwürfe zurück. Die Ärztekammer selbst hat gegen die beiden Ex-Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Kammer Anzeige erstattet, es geht um den Vorwurf der Untreue beziehungsweise der Begünstigung.

Konkret betreffen die Vorwürfe einen Millionenkredit mit hohen Zinsen bei der Privatfirma eines „Equip4Ordi“-Geschäftsführers, einen Mietvertrag, der ebenfalls mit dieser Privatfirma abgeschlossen worden sein soll, inklusive Kündigungsverzicht mit Kosten in unbekannter Höhe. Weiters geht es um einen Kredit von einer Million Euro, den die „Equip4Ordi“ einem weiteren Unternehmen gewährt habe und der bis heute nicht vollständig zurückgezahlt worden sei. Weitere Vorwürfe betreffen Prämienzahlungen an die Geschäftsführer auf Basis falscher Gewinne und jährliche Zahlungen in Höhe von 35.000 Euro an einen Arzt, wobei unklar sei wofür.

Bei ihrer Befragung haben die beiden Geschäftsführer laut Anwaltsbericht angegeben, nicht zu wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen erfolgt sind. Ihnen sei gesagt worden, das sei ein Wunsch des jetzigen Präsidenten Steinhart gewesen, der damals Chef der Wiener Kurie der niedergelassenen Ärzte war. Die beiden Geschäftsführer der „Equip4Ordi“ und der Ärztekammer-Mitarbeiter hätten übereinstimmend versucht, „die pflichtwidrigen Geschäftsführungshandlungen damit zu rechtfertigen, dass sie sich auf Weisungen beziehungsweise Genehmigungen einer dafür in mehrfacher Hinsicht unzuständigen Person, nämlich Präsident Steinharts berufen“, heißt es in dem Anwaltsbericht. Ein für die Genehmigung der Aktivitäten zuständiger Beirat der „Equip4Ordi“ sei nur unzureichend oder gar nicht informiert worden. Die Anwaltskanzlei hält in ihrem Bericht auch fest, dass der mitbeschuldigte Kammermitarbeiter erklärt habe: „Dass alle in Frage stehenden Weisungen und Aufträge direkt von Präsident Steinhart erteilt worden seien.“ Allerdings soll der Mitarbeiter vor seiner Kündigung alle Daten von seinem Mobiltelefon und seinem Computer gelöscht haben, was die Nachvollziehbarkeit der Vorwürfe erschweren dürfte.

Wie schon in seinem Brief an alle Wiener Ärzte Anfang der Woche betont Steinhart auch zu den neuerlichen Vorwürfen, dass er für eine vorbehaltlose Aufklärung eintrete. Er wolle aber auch betonen, dass es sich um einen vorläufigen anwaltlichen Bericht handle, der noch nicht von weiteren kompetenten Stellen auf Richtigkeit geprüft wurde. Er sei jedenfalls in seiner damaligen Funktion nicht dafür zuständig gewesen, die „Equip4Ordi“ zu kontrollieren und auch nicht in deren Geschäftsgebarungen eingebunden gewesen, so Steinhart gegenüber Ö1. (red/APA)