Ärztekammer setzt U-Ausschuss zu Vorwürfen gegen Tochterfirma ein

Die Wiener Ärztekammer will in einem eigenen – nicht öffentlichen – Untersuchungsausschuss die Vorwürfe rund um eine Tochterfirma klären. Die Stadt Wien schaltet sich als Aufsichtsbehörde ein.

In der Causa um mutmaßliche Missstände in einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie Niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer hat die Standesvertretung Montagnacht einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Im Zentrum steht die „Equip4Ordi GmbH“, die als Einkaufsplattform Ärzt:innen mit Ordinationsbedarf versorgen sollte. Die Ärztekammer selbst hat gegen die beiden Ex-Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Kammer Anzeige erstattet, es geht um den Vorwurf der Untreue beziehungsweise der Begünstigung. Alle drei haben sich allerdings auf Weisungen beziehungsweise Genehmigungen des jetzigen Präsidenten Johannes Steinhart berufen haben, der damals Chef der Wiener Kurie der niedergelassenen Ärzte war. Dieser hatte die Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen und sich für volle Aufklärung ausgesprochen.

Leiten wird den U-Ausschuss der Kurien-Mandatar Andreas Schindl, der den Antrag dafür auch eingebracht hat, erfuhr die APA von der Sitzung. Schindl von der oppositionellen Liste „Kammer Light“ galt von Beginn an als Kritiker der „Equip4Ordi“. Das Ergebnis war dem Vernehmen nach eine sehr knappe Entscheidung. Stefan Ferenci, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer Wien, bezeichnete dies im Ö1-Mittagsjournal als „sehr bedenklich“. Laut Ö1 wurde auch beschlossen, dass die weitere Aufklärung hinter verschlossenen Türen erfolgen soll und Erik Randall Huber, Obmann der Kurie Niedergelassene Ärzte, darüber nicht mehr nach außen kommunizieren dürfe. Über diesen „de facto Maulkorberlass“ für seinen Kollegen zeigte sich Ferenci „zutiefst bestürzt“, weil sie beide für Transparenz stünden. Von Steinhart wünscht sich Ferenci eine lückenlose Aufklärung. Steinhart selbst konnte wegen eines Spitalsaufenthaltes nicht an der Sitzung teilnehmen.

Ein Prüfverfahren zu den Vorwürfen hat unterdessen auch die Magistratsabteilung 40 der Stadt Wien als Aufsichtsbehörde eingeleitet und alle damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen angefordert. Weiters „wird um Übermittlung einer umfassenden Stellungnahme ersucht, welche Maßnahmen zur Unterbindung und Aufklärung von Fehlverhalten seitens der Ärztekammer für Wien bereits gesetzt wurden und welche Schritte noch gesetzt werden“, zitiert das Online-Magazin „Dossier“ aus dem Schreiben der MA40. Man habe die Unterlagen angefordert, aber noch nicht erhalten, bestätigte ein Sprecher der MA40 der APA. Die von „Dossier“ in den Raum gestellte Möglichkeit einer Amtsenthebung der Organe der Ärztekammer als letzte Konsequenz wurde von dem Behördensprecher relativiert. Diese Möglichkeit sei zwar im Ärztegesetz vorgesehen, allerdings nur als „Ultima Ratio“. Solange kein Ergebnis des Prüfverfahrens vorliege, sei das „kein Thema“, sagte der Sprecher. Wie lange die Prüfung dauern werde, lasse sich vorerst noch nicht abschätzen. (APA)