Ärztekammer-Vorstoß für Wiederbelebung von Ambulanzgebühr  

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Zum Auftakt der Finanzausgleichsverhandlungen melden sich auch Standesvertreter aus den Bundesländern. Die Idee: die Grenzen des dualen Finanzierungssystems sollen verschoben werden.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens könnte auf drei statt auf zwei Säulen aufgeteilt werden, die dritte Säule für den ambulanten Bereich soll dabei vom Bund getragen werden – eine Forderung der Länder, die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen besprochen werden soll, und von der die Ärztekammer Oberösterreich wenig hält. Sie schlägt nun vor, das duale System beizubehalten, aber die Grenzen zu verschieben. Die Kosten für die Kassen in den Spitalsambulanzen sind im aktuellen System pauschaliert, was der angestrebten Verlagerung zu den niedergelassenen Kassenärzt:innen entgegenwirke und den Ausbau der Ordinationen einbremse. Eine mögliche Lösung: Die gesamte ambulante Versorgung – also Kassenärzt:innen sowie Spitalsambulanzen – soll aus einem „gemeinsamen Topf“ finanziert werden, der rein stationäre Bereich weiterhin wie bisher über die Landesgesundheitsfonds.

Um die Finanzierung des gewünschten Modells zu gewährleisten, müssten die notwendigen Mittel den Kassen „zur Verfügung gestellt“ werden. Eine Möglichkeit sei, dass die Kassen im stationären Bereich weniger zahlen und so in Folge den ambulanten Bereich durch die damit gewonnen Mittel vollständig finanzieren könnten. Das Ziel sei nach wie vor, dass Leistungen vorrangig in Kassen-Ordinationen erbracht werden. Für für Patient:innen kostenfreie Leistungen in den Spitalsambulanzen brauche es Zuweisungen durch niedergelassene Ärzt:innen, ohne Zuweisung wäre ein Selbstbehalt einzuheben.

Die von den Ländern gewünschte dritte Säule sei laut Peter Niedermoser, Präsident der Oberösterreichischen Ärztekammer, „sicher nicht der richtige Weg“. Die positiven Auswirkungen des Vorschlags aus Oberösterreich lägen auf der Hand: „Die SV-Träger hätten aufgrund des Drucks von Seiten der Versicherten einen hohen Anreiz, die wohnortnahe, extramurale Betreuung zu stärken“, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Man könne so außerdem „die Gefahr eines verstaatlichten Gesundheitssystems“ vermeiden und Patient:innen den Vorteil einer ausgebauten wohnortnahen Versorgung bringen. Die mögliche Entlastung der Spitäler könnte laut Kammeramtsdirektor Felix Wallner 400 Millionen Euro pro Jahr bringen. Die Ärztekammer Oberösterreich hatte das Modell bereits 2019 vorgestellt. (kagr/APA)