Aufregung über blauen NÖ-Gesundheitslandesrat

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In Niederösterreich gibt es Kritik aus der Ärzteschaft am Pakt von ÖVP und FPÖ – inklusive eines prominenten Parteiaustrittes. Kritisiert werden die Corona-Pläne und der neue, blaue Gesundheitslandesrat.

„Niederösterreich wird das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wieder gut macht“, erklärte FPÖ-Vorsitzender Udo Landbauer einen umstrittenen Punkt aus dem ÖVP/FPÖ-Regierungspakt. Niederösterreich werde als erstes Bundesland „jene entschädigen, die in den letzten drei Jahren unter dieser Politik gelitten haben“, betonte er. So werde es einen eigenen Fonds in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro geben, um Corona-Strafen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, zurück zu zahlen. Der Mödlinger Jurist Christoph Luisser (FPÖ) wird neuer Landesrat für Sicherheit, Asyl, Zivilschutz und für den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS).

All das sorgt für Kritik: Im Zuge der Corona-Pandemie wurde monatelang darüber zum Teil losgelöst von jeglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen diskutiert und bis heute äußern sich Politiker, die keine medizinische oder sonstige entsprechende wissenschaftliche Ausbildung haben, dazu in der Öffentlichkeit, ärgert sich der Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich, Harald Schlögel, und stellt in diesem Zusammenhang klar: „Impfen stellt seit vielen Jahren eine extrem einfache, kostengünstige und vor allem hochwirksame Präventionsmaßnahme dar, um sich gegen entsprechende Infektionskrankheiten zu schützen und deren oft fatale Auswirkungen zu verhindern. Aus rein politischen Gründen Impfungen nun generell in Frage zu stellen und dadurch die Bevölkerung zu verunsichern, ist fahrlässig, ja sogar gefährlich. Denn jeder Erkrankungsfall, der durch eine Impfung hätte verhindert werden können, ist einer zu viel und ein aufrechter Impfschutz die beste Möglichkeit zur Prävention.“

Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) warnte davor, „bestens erprobte Impfungen“ nicht mehr aktiv zu bewerben: „Das ist nicht nur unsachlich, sondern gefährlich.“ Die neue Koalition in Niederösterreich reiße Gräben auf, statt sie zu schließen. Einen Schritt weiter in ihrer Kritik ging die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Sie teilte am Freitag via Facebook mit, dass sie „wohl überlegt und mit Wehmut“ wegen des „zunehmenden Rechtsrucks der Partei“ und der nunmehrigen „Kooperation der ÖVP NÖ und der FPÖ NÖ“ ihre Parteimitgliedschaft zurücklegen werde.

Nachtrag 23.3.: In der konstituierenden Sitzung der NÖ-Landesregierung am Donnerstag sind die Zuständigkeiten beschlossen worden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übernimmt neben Personalangelegenheiten und Kultur nun auch die Bereiche Wirtschaft und Tourismus. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) ist für Energie, Landwirtschaft und Wissenschaft verantwortlich. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist neben Bildung und Soziales für Wohnbau zuständig. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) verantwortet zudem die Agenden der Landeskliniken. FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer ist als LH-Stellvertreter für Infrastruktur (Straße und öffentlichen Verkehr) und Sport zuständig. Die freiheitliche Landesrätin Susanne Rosenkranz übernimmt die Agenden für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz. Ihr Parteikollege Christoph Luisser fungiert als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz. Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) bleibt Gesundheitslandesrätin, der designierte rote Landesparteichef Sven Hergovich übernimmt laut Aussendung des Landespressedienstes Baurecht und kommunale Verwaltung. (rüm)