Budget: Ärztekammer warnt vor Kürzung im Gesundheitsbereich

Die Bundesregierung hat das Budget für 2022 vorgestellt. Die geplante Senkung der Krankenkassenbeiträge könnte den Spardruck im Gesundheitswesen erhöhen, warnen Experten.

3,244 Milliarden Euro – ein Plus von 3,9 Prozent: So viel gibt die Bundesregierung 2022 für Gesundheit aus. Da der Großteil der Gesundheitsausgaben über die Krankenversicherungen sowie Länder und Gemeinden finanziert werden, ist das Budget des Gesundheitsministers recht klein und die Erhöhung wirkt auf den ersten Blick positiv. Die Hürde steckt aber im Detail: Im Gesundheitsbudget sind als größter neuer Posten 600 Millionen für die Krankenkassen vorgesehen – als Ersatz für die im Zuge der Steuerreform ab Juli versprochenen Beitragssenkungen. Die Lohnnebenkostensenkung beträgt maximal 1,7 Prozentpunkte (bei einem Beitragssatz von aktuell 7,65 Prozent) und schleift sich bis 0,2 Prozentpunkte bei Einkommen von 2.500 Euro ein. Experten schätzen, dass die Kassen damit im Jahr rund 800 bis 1000 Millionen verlieren.

Das Geld soll aus Einnahmen der CO2-Steuer kompensiert werden. Die Hürde laut Beobachtern ist aber, dass die Krankenversicherung damit jedes Jahr Zuschüsse aus dem Bundesbudget aus Steuermitteln brauchen wird. Ärztekammervizepräsident Johannes Steinhart sieht diese Entwicklung mit Besorgnis: „Dann streitet jedes Jahr der Finanzminister mit der Sozialversicherung, wie viel Geld er hergibt“, warnt er im Relatus-Interview und fordert eine fixe Zusage der Politik für eine „ausreichende Gegenfinanzierung“ für die Zukunft. Es sein ein „Humbug“ zu glauben, dass man im Gesundheitswesen sparen könne. „Wir brauchen vielmehr eine andere, adäquate und weitergehende Finanzierung und mehr Geld für die Zukunft“, sagt Steinhart. Entsteht doch ein Kostendruck, könnte der angesichts des Ärztewiderstandes den Arzneimittelsektor treffen. Am Donnerstag warnte auch der Generika-Hersteller Sandoz, eine Tochter des Schweizer Pharmakonzerns Novartis, vor einem zunehmenden Preisdruck in Österreich.

Zeitgleich lässt auch eine Nachricht aus Deutschland aufhorchen: Die dortigen gesetzlichen Krankenkassen benötigen im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund. Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte, gibt es einen zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro, damit die Kassenbeiträge nicht steigen. Dies habe der sogenannte Schätzerkreis aus Experten von deutschem Gesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband prognostiziert. Das Gremium rechnet nach eigener Mitteilung mit Ausgaben für die Krankenkassen von rund 284 Milliarden Euro, nach voraussichtlich 272 Milliarden Euro in diesem Jahr. Da gesetzlich festgeschrieben wurde, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil gehalten werden sollen, muss die Lücke durch weiteres Geld vom Bund geschlossen werden. Die deutsche Bundesregierung muss das per Verordnung auf den Weg bringen. (red)