Budget: Dämpfer fürs Gesundheitswesen

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Budgets für 2027 und 2028 vorgelegt. Die Relatus-Redaktion hat sich die Zahlen genau angesehen. 

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat das Budget für die kommenden zwei Jahre präsentiert. Rund 50 % der gesamten Ausgaben des Bundes entfallen auf die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Die Gesundheitsausgaben liegen bei 3,358 Milliarden in 2027 und bei 3,426 Milliarden für 2028. Zum Vergleich: heuer sind es 3,216 Milliarden. Setzt man die Zahlen in Relation zeigen sich allerdings Schwerpunkte: Für heuer rechnet das Finanzministerium mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) real um 0,9 %und einer Inflation von 2,7 %. Das Gesundheitsbudget steigt gegenüber dem Vorjahr um 13,3 %. 

Für das Doppelbudget sieht die Entwicklung anders aus. 2027: BIP real +1,3 %, Inflation 2,3 %, Gesundheitsbudget + 4,4%; 2028 BIP real + 1,2 %, Inflation 2,1 %) Gesundheitsbudget + 2,0 %. Spätestens 2028 steigt also der Spardruck, wenn das Wachstum unter der Inflation liegt. Zu bedenken ist allerdings, dass der Bund insgesamt nur etwa 5 % der Gesundheitsausgaben von mehr als 60 Milliarden trägt, der Rest entfällt auf Länder und Gemeinden, die Sozialversicherung und private Ausgaben. 

Die schon im Vorfeld geäußerte Kritik der Universitäten an Einschränkungen wies Marterbauer neuerlich zurück: „Hier wird nichts kaputt gespart“, betonte der Finanzminister, dass die Gehälter von Ärzt:innen und Wissenschafter:innen gesichert seien und anderslautende Behauptungen „Panikmache“ seien. Ein Beitrag zur Budget-Sanierung sei möglich, ohne die Leistungen zu verringern, wenn man Prioritäten setze und die Effizienz erhöhe.  

Kritik kommt von FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Wir haben im Gesundheitssystem ein klares Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Das Budget für diesen Bereich ist seit 2018 von unter einer Milliarde auf über 3,4 Milliarden Euro explodiert. Gleichzeitig erleben die Patienten aber eine massive Verschlechterung der Leistungen.” Leistungen bei Zahnersatz und Kieferregulierung würden eingeschränkt, der Familienzuschuss beim Krankengeld wurde gestrichen, bei Arzneimitteln werde gekürzt, über 300 Kassenstellen sind unbesetzt und die Wartezeiten bleiben untragbar lang. „Zusätzliches Geld, das den Bürgern durch Beitragserhöhungen abgenommen wird, führt zu keiner Verbesserung, weil die Regierung nicht bereit ist, notwendige strukturelle Reformen im System anzugehen.“ (rüm)