Bundesländer drängen auf Gesundheitsreformen

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Ländern, Gemeinden und Bund haben erstmals über eine neue Aufgabenverteilung verhandelt. Dabei geht es auch um den Gesundheitsbereich und die dort bestehende doppelgleisige Finanzierung. 

Seit Jahrzehnten wird im Gesundheitswesen über das Problem der dualen Finanzierung gesprochen: die Kassen finanzieren den niedergelassenen Bereich, die Länder die Spitäler. Die Folge: Patient:innen werden im Kreis geschickt, weil sich jeweils eine Seite Einsparungen erhofft. Die Bundeszielsteuerungskommission soll bei gemeinsamen Planungen helfen, ist aber behäbig. Angesichts der wachsenden Defizite in beiden Bereichen sollen jetzt doch Reformen kommen. Im Vorfeld der Eröffnung der Salzburger Festspiele lud die neue Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) ihre Kollegen aus Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol – Thomas Stelzer, Markus Wallner und Anton Mattle (alle ÖVP) – zu einem Arbeitstreffen: „Die Reformpartnerschaft kommt jetzt in die Gänge“, sagte Edtstadler.  

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sah bei der Gesundheitsversorgung dringenden Handlungsbedarf. „In Oberösterreich ist die Versorgung bei der Anzahl der Stellen sowie den Öffnungszeiten nicht ausreichend, deshalb gehen so viele Menschen in die Spitalsambulanzen“, sagte er. Ihm sei wichtig, dass es im Gesundheitsbereich wieder vor Ort mehr Entscheidungsspielräume gebe: „Es dauert zu lange, wenn alles nur in der Bundeshauptstadt entschieden werden darf.“ Sein Vorarlberger Kollege Wallner bemerkte, dass die Gesundheitskassen-Reform „deutlich unter den Erwartungen geblieben ist“. Es brauche einige mutige Schritte. Eine bessere Abstimmung zwischen intra- und extramuralem Bereich sei notwendig, außerdem müssten die getrennten Finanzierungsströme im Gesundheitsbereich aufgehoben werden. Das bringe den meisten Nutzen für die Patienten. 

Zu Wochenbeginn trafen sich dann Vertreter:innen von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten im Bundeskanzleramt zu einem ersten Arbeitstreffen zu der Anfang Juni angekündigten „Reformpartnerschaft“. Ziel ist die Umsetzung einer größeren Verwaltungsreform in den kommenden eineinhalb Jahren. Den Auftakt machte am Montag die Gruppe Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung. Neben diesem Bereich sollen sich die Reformen auch auf Gesundheit, Bildung und Energie konzentrieren, hieß es. (red)