Bundesländer versinken im Spitals-Chaos

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Schließungen in Vorarlberg, Rechnungshofkritik und Personalmangel in der Steiermark, strukturbedingte Fehler in Salzburg und Oberösterreich: Die Bundesländer kämpfen mit wachsenden Spitalsproblemen.

Nicht nur in Oberösterreich und Salzburg, wo zuletzt Probleme und Pannen in der Patientenversorgung bekannt wurden, auch in anderen Bundesländern kriselt es im Spitalsbereich. In Vorarlberg sorgt etwa seit Monaten eine geplante Reform der Spitalslandschaft für Debatten. In den vergangenen Tagen hat sich die Tonlage verschärft. Die Stadt Dornbirn, die das einzige Krankenhaus außerhalb der Landeskrankenhaus-Betriebsgesellschaft betreibt, kritisiert das Land, nicht auf Augenhöhe mit ihr über Reformen zu verhandeln. Nachdem am Montag durchgesickert war, dass die Geburtenhilfe und Kinderabteilung des Dornbirner Stadtspitals angeblich nach Bregenz ins Landeskrankenhaus verlegt werden sollen, dafür die Abteilung Orthopädie & Traumatologie von Bregenz nach Dornbirn wandern soll – oder umgekehrt –, sind die Belegschaften der Krankenhäuser verunsichert. Am Donnerstagabend gab es eine Betriebsversammlung in Dornbirn.

In der Terminübersicht des Landes Vorarlberg ist für den 6. November eine Pressekonferenz der Gesundheitslandesrätin zum Thema „Regionaler Strukturplan“ angekündigt. Seit dem Frühjahr laufe „ein intensiver Beteiligungsprozess mit über 300 Mitwirkenden“ zu möglichen Zusammenlegungen von Abteilungen, und „der Stadt Dornbirn wurden sämtliche Analysen und Unterlagen – rund 900 Seiten – zur Verfügung gestellt“. Indirekt zeigte die Landesrätin ein gewisses Verständnis für die teils emotional geführten Diskussionen: In der Aussendung betonte sie, dass es sich um einen „partizipativen Prozess für eine zukunftsfitte Gesundheitsversorgung“ handle.

In der Steiermark wiederum hat der Landesrechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht die strategische Personalplanung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) zerpflückt und eine „Totalreform“ gefordert. Es wurden die Jahre ab 2015 unter die Lupe genommen und dabei eine lange Mängelliste festgestellt. Die Rede ist von kleinteiligen Strukturen, einem fehlenden Maßnahmenkonzept und realitätsferner Personalbedarfsermittlung. Zuletzt seien mehr als zehn Prozent der Betten landesweit gesperrt gewesen. Die Ursache sei zu 76,05 % im Personalmangel – vor allem in der Pflege – zu suchen. „Und eine Trendwende scheint vorerst nicht absehbar.“ Gleichzeitig hielten die Prüfer:innen fest, dass sich die Feststellungen nicht gegen die Belegschaft der KAGes richten. Dazu kommen, dass Patient:innen, die im niedergelassenen Bereich bei Ärzt:innen mit Kassenverträgen kein oder nur in unangemessener Frist ein Leistungsangebot erhalten, gezwungen seien, eine Krankenanstalt zur Behandlung aufzusuchen. Daraus würden für das System unverhältnismäßig hohe, nicht mehr finanzierbare Kosten entstehen. Des Weiteren würden Ressourcen der Krankenanstalten unnötig beansprucht. Es seien zwar Maßnahmen gesetzt worden, „ein übergeordnetes, zielgerichtetes Konzept dazu war jedoch nicht vorhanden“. Zusätzlich stellte der Landesrechnungshof eine nicht realitätsentsprechende Personalbedarfsermittlung fest, welche die demografischen Entwicklungen, Spezialisierungen und das tatsächliche Leistungsgeschehen unzureichend berücksichtigt hätten.

Mit Besorgnis reagierte am Wochenende der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, auf die Entwicklungen. Die Einschätzung der Gesundheitsministerin Corinna Schumann (SPÖ), Österreich verfüge über ein „ausgezeichnetes Gesundheitssystem“, stehe in klarem Widerspruch zur Lebensrealität vieler Patient:innen sowie zur angespannten Situation des Gesundheitspersonals. Es sei an der Zeit, die Probleme klar zu benennen, anstatt sie zu relativieren. „Seit Jahren werden die Probleme zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben, während sich die Lage zuspitzt. Die Ankündigung weiterer Analysen und langfristiger Reformpartnerschaften ist angesichts der akuten Krise nicht ausreichend. Die Menschen erwarten zu Recht jetzt Lösungen und keine Vertröstungen auf eine ferne Zukunft.“ (rüm)