Debatte um Rauchverbot flammt erneut wieder auf

Die FPÖ zündelt in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie. Sie kündigte an, die Aufhebung des Verbotes erneut zur Koalitionsbedingung zu machen. Da die nun beschlossene Gesetzesänderung im November in Kraft tritt, könnte sie nach der Wahl noch ausgesetzt werden.

Die Diskussion um das Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht zu Ruhe. „Das ‚totale Rauchverbot‘, welches gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde, entmündigt nicht nur den erwachsenen Bürger, sondern gefährdet noch dazu hunderte Arbeitsplätze“, erklärte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Deshalb unterstützen wir die Klage von Lokalbetreibern vor dem VfGH wegen des totalen Rauchverbotes inhaltlich voll und ganz.” Zuvor hatte die FPÖ-Spitze erklärt, die Aufhebung des Verbotes erneut zur Koalitionsbedingung zu machen. Für andere Parteien ist das Anlaß für eine neue Debatte.

“Bei Neuauflage der Ibiza-Koalition droht ein neuerliches Aus des Nichtraucherschutzes“, kritisert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. „Das ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterschrieben haben, sondern auch gegenüber den zahlreichen WissenschafterInnen und ÄrztInnen, die mit ihren Studien den Abgeordneten ausreichend Fakten für die Tödlichkeit des Rauchens geliefert haben“, so Kucher. Nachdem die ÖVP in dieser Frage jede Position schon mehrmals vertreten habe, erwarte man sich eine klare Stellungnahme. (red)