Die Bundesländer können Gesundheit nicht

© Tanzer

9 Bundesländer, 3 Krankenkassen und 2 zuständige Ministerien. Während eine Verwaltungsreform auf sich warten lässt, wird öffentlich über Gastpatient:innen aus anderen Bundesländern gestritten.  

Peter McDonald, Vorsitzender des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, hat in der Debatte um die Behandlung von Gastpatienten scharfe Kritik an der Haltung Wiens geübt. „Als Anwalt unserer Versicherten kann ich die von der Wiener Stadtregierung vertretene ‚Wiener-zuerst-Mentalität‘ so nicht hinnehmen“, sagte er am Wochenende. Getrennte Wartelisten für Patient:innen aus anderen Bundesländern wären ein Tabubruch im österreichischen Gesundheitswesen. Wien musste laut Landesregierung im vergangenen Jahr bereits über 610 Millionen Euro aus dem Landesbudget zuschießen, weil die ihr zugewiesenen Zusatzmittel zur Versorgung von Gastpatient:innen aus den anderen Bundesländern (vor allem Niederösterreich und Burgenland) nicht ausgereicht hätten. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat deshalb Maßnahmen wie getrennte Wartelisten für Wiener und auswärtige Patienten ins Spiel gebracht.  

McDonald hielte das allerdings für „rechtlich bedenklich“. Immerhin würden die Sozialversicherungen für die Wiener Spitäler einen Pauschalbetrag für Leistungen für ihre österreichweit Versicherten überweisen, der ohnehin schon deutlich höher sei als die Bevölkerungszahl in der Bundeshauptstadt. Außerdem könne man den vielen Menschen, die nach Wien einpendeln und dort Steuern, Gebühren und Sozialversicherung bezahlen, schwer erklären, warum sie keine Behandlung in einem Wiener Spital bekommen sollen, so McDonald. ÖGK-Obmann Andreas Huss hatte vor einigen Tagen ebenfalls eine Diskussion „am Rücken“ der Patient:innen kritisiert.  Statt innerösterreichischer Grenzmauern bräuchte es laut McDonald eine bundesweite, entpolitisierte Planung der Versorgung in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich.  

Im Süden Österreichs geht es wiederum in einem anderen Bundesland rund. Nicht einmal zwei Wochen nach seiner Präsentation hat das Land Kärnten den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) 2030 bereits wieder abgeändert. Der Plan, mit dem Spitäler entlastet und Kosten eingespart werden sollen, hatte vorgesehen, dass die Allgemeinchirurgie am Krankenhaus Friesach (Bezirk St. Veit an der Glan) mit 1. Juli 2027 geschlossen wird – nun bleibt aber eine chirurgische Ambulanz erhalten, hieß es in einer Aussendung. Aus Friesach hatte es massive Proteste gegen die Pläne gegeben, die Chirurgie aufzulassen. Die Gewerkschaft hatte von einer Petition zum Erhalt der Chirurgie berichtet, die innerhalb weniger Tage bereits von mehr als 12.000 Personen unterschrieben worden sei. Auch im Westen brodelt es: in Vorarlberg sorgen Pläne über die Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus Bludenz und eine Reform der Spitalslandschaft für Debatten. 

Die Beispiele zeigen vor allem, dass die Bundesländer mit dem Spitalsbereich, für den sie zuständig sind, nicht nur an Finanzierungsgrenzen stoßen, sondern auch schlicht überfordert sind. Dass wir Strukturen ändern müssen, weil sich auch die Anforderungen und die Medizin ändern, ist klar. Dafür braucht es aber vor allem eine gute Primärversorgung. Dort bremsen allerdings die Krankenkassen. Gemeinsame Lösungen schaffen die Länder nicht. Übrig bleiben die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Patient:innen. (rüm)