Die Politik verharrt in Bewegungslosigkeit

© Tanzer

Was die neue Debatte über eine tägliche Bewegungsstunde in den Schulen mit der dualen Finanzierung im Gesundheitswesen zu tun hat. Und warum es keine Bewegung in Sachen Gesundheitsreformen gibt.

Die duale Finanzierung im Gesundheitswesen zwischen Ländern und Krankenkassen gilt seit Jahren als eines der Kernprobleme im Gesundheitswesen. Lösungen dafür gibt es nicht. Länder und Bund können sich nicht einigen, auch wenn alle erklären, wie wichtig eben diese Einigung wäre. Ehrlich formuliert, kann ich die Debatte darüber nicht mehr hören. Werden Länder und der Bund eine Verwaltungsreform schaffen? Wenn es so weitergeht, nicht. Ein anderes Beispiel ist die Sozialhilfe: Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty luden gestern, Montag, kurzfristig zur Pressekonferenz „Sozialhilfe NEU“ ins Bundeskanzleramt. Ein vermeintlicher Durchbruch blieb aus. Präsentiert wurde lediglich ein „Startschuss“ zur geplanten Reform. Wesentliche Botschaft war, dass nun die Verhandlungen starten. Ziel sei es, die Reform Anfang 2027 in Kraft zu setzen, hieß es. Wird es wirklich dazu kommen? Wenn es so weitergeht, nicht.

Noch ein Beispiel: Das Sportministerium baut die „tägliche Bewegungseinheit“ an Kindergärten und Schulen weiter aus. Das teilte Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Die finanziellen Mittel, die fast zur Gänze vom Sportministerium getragen werden, werden von bisher 18 Millionen auf 19,5 Millionen Euro erhöht. Derzeit seien es rund 400.000 Kinder, die regelmäßig an der „täglichen Bewegungseinheit“ teilnehmen würden. „Das ist ein Ausrollungsgrad von 15 Prozent“, erklärte Schmidt. Zur Erinnerung: das Thema wird seit mehr als 20 Jahren (!) politisch von allen Parteien gefordert, wirklich in Bewegung gekommen ist die Sache nicht.

Dabei ist allen klar, was ÖFB-Teamchef Ralf Rangnick als nun erster Botschafter (!) erklärt: „Unsere Kinder kommen nicht adipös, handysüchtig und bewegungsfaul auf die Welt. Wir machen sie dazu.“ Der Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, sprach sich im Vorfeld für eine flächendeckende Einführung der „täglichen Bewegungseinheit“ aus, vor allem in Anbetracht der zunehmenden Fettleibigkeit von Kindern. Laut UNICEF sind heuer weltweit erstmals mehr Kinder fettleibig als untergewichtig. In Österreich sind rund 28 von 100 Kindern im Alter von fünf bis neun Jahren übergewichtig oder adipös, wobei Buben deutlich häufiger betroffen seien als Mädchen. Ungesundes Essen und Bewegungsmangel sind die Hauptursachen. Werden wir angesichts derartiger Entwicklungen den von Vielen geforderten Ausbau von Prävention schaffen? Wenn es so weitergeht, nicht.

Die Politik verharrt in nahezu allen wichtigen Themen in Bewegungslosigkeit. Das rächt sich zunehmend. Wollen wir den Staat nicht radikalen Kräften überlassen, muss endlich Bewegung in die Politik und die Regierung kommen. Es wird Zeit für einen Aufbruch. Auf allen Ebenen. Nur so sind die jüngsten Krisen von Wirtschaftsflaute bis den Herausforderungen im Gesundheitswesen zu bewältigen. (rüm)