Finanzierung für die Zukunft sichern

© Tanzer

Die Debatte um Teilzeitarbeit, Millionärssteuern und die steigenden Defizite der Krankenkassen zeigen: es braucht ein Konzept zur langfristigen Absicherung der Finanzbasis von Gesundheits- und Sozialsystem.

Man kann zur Teilzeitdebatte von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) stehen, wie man will – mit einem Gedanken hat der Ökonom recht: Angesichts der demographischen Entwicklung gehen Beitragszahler:innen verloren und die Ausgaben für die Versorgung von immer mehr älteren Menschen steigen. Um das Gesundheits- und Sozialsystem zu erhalten, wird es allerdings nicht reichen, mehr Vollzeit zu arbeiten.

In einer Zeit, in der Künstliche Intelligenzen und neue Technologien Menschen ersetzen und wohl Tausende Jobs in den kommenden Jahren kosten werden, braucht es eine andere Finanzierungsbasis. Denn derzeit tragen Abgaben auf Löhne und Gehälter die Hauptlast der Finanzierung – Stichwort Lohnnebenkosten. Das motiviert Unternehmen, neue Konzepte zu nutzen, Synergien zu steigern und effizienter zu werden, um Lohnkosten zu senken. Ein Teufelskreis, der dazu verleitet Lohnnebenkosten zu erhöhen. Ein Sektor, in dem man die Entwicklung beobachten kann, ist die Landwirtschaft: dort fahren bereits vollautomatische Traktoren und laufen Melk- und Futterautomaten. Ein Beschäftigter in der Landwirtschaft produziert heute ein Vielfaches als noch vor einigen Jahren. Die Folge: immer weniger Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Kleine und mittelständische Bauern können nicht mehr mithalten und sperren zu. Ohne öffentliche Zuschüsse wäre die nun mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft fusionierte Bauernkasse nicht mehr finanzierbar.

Doch genau dieses Szenario droht auch anderen Krankenkassen. Als Lösung braucht es endlich eine ernsthafte Debatte über die Verbreiterung der Beitragsgrundlage der Kassen. Weg von Lohnnebenkosten, hin zur Besteuerung der steigenden Produktivität. Wie immer man es nennt: wir werden an einer Wertschöpfungsabgabe und Vermögenssteuern oder einem Grundeinkommen nicht vorbeikommen. Und zwar ohne ideologische Scheuklappen oder Neiddebatten wie „Millionärssteuer“, sondern mit der Gewissheit, dass neue Finanzierungsarten alternativlos sind. (rüm)