Fiskalrat sieht nachhaltige Finanzierungslücke 

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Die Langfristprojektion des Fiskalrates ist düster: Demografie und schwaches BIP-Wachstum könnten auf längere Sicht zu gravierenden Problemen im Staatshaushalt führen. 

Zusätzlich zu den dramatischen kurzfristigen Budgetprognosen warnt der Fiskalrat nun auch vor einer großen langfristigen Finanzierungslücke im Staatshaushalt: Ausgehend von aktuell 2,5 Prozent des BIP vergrößere sich diese Lücke langfristig auf 7 Prozent, hieß es im jüngsten FISK-Nachhaltigkeitsbericht, der Mitte der Woche vorgestellt wurde.  Kostentreiber sind dabei Pflege, Gesundheit, Pensionen und der Klimawandel.

Der Nachhaltigkeitsbericht zeigt – ausgehend von der Wifo-Prognose vom Jänner – die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen Österreichs bis 2070. Der demografisch bedingt starke Anstieg der Ausgaben etwa für Pensionen, Gesundheit und Pflege steht darin einem relativ schwachen Anstieg der Staatseinnahmen aufgrund der geringen mittel- bis langfristigen Wachstumsaussichten gegenüber. Daraus errechnet sich eine große langfristige Finanzierungslücke, die durch Budgetbelastungen aufgrund des Klimawandels und zur Erfüllung der Klimaziele weiter wächst. Konkret würden die Ausgaben aufgrund des steigenden Durchschnittsalters gegenüber 2023 langfristig um 6,2 Prozent des BIP steigen. Dabei fällt das Plus bei den Gesundheitsausgaben mit 2,3 Prozent, gefolgt vom Anstieg der Pensions-, und Pflegeausgaben um 1,9 bzw. 1,8 Prozent des BIP, besonders groß aus, rechnet der Fiskalrat vor.

Die Umsetzung der gegenwärtig geplanten Konsolidierung sei ein wichtiger, aber nur erster Schritt zur Sicherung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, betonte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt bei der Präsentation des Berichts.  “Um die mittel- bis langfristig laufend anwachsende Finanzierungslücke zu schließen, sind große zusätzliche Konsolidierungsschritte unumgänglich und zeitnah umzusetzen”, heißt es in einer Zusammenfassung. Die Schlagworte dazu: Strukturreformen im Pflege- und Pensionsbereich sowie das Angehen einer Staatsreform. (red)