Gesamtvertrag: Erste Erfolge dank „stiller“ Gespräche

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„Sehr konstruktive Gespräche“ zwischen ÖGK und Ärztekammern zeigen offenbar Erfolge: Ein Konzept für einen bundesweiten Gesamtvertrag soll bis Sommer stehen.

Der geplante österreichweite Gesamtvertrag zwischen der Ärztekammer (ÖÄK) und der Gesundheitskasse (ÖGK) soll langsam Form annehmen. Laut Ärztekammer-Vizepräsident Edgar Wutscher und dem aktuellen ÖGK-Vorsitzenden Peter McDonald soll bis zum Sommer ein Konzept vorliegen. „Es ist so, dass wir in den wesentlichen Punkten den Gesamtvertrag schon haben“, sagte Wutscher am Donnerstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Es seien aber noch zahlreiche Details zu verhandeln. Zuversichtlich zeigte sich auch McDonald: „Ich glaube, es ist ganz gut gelungen, wieder eine neue Vertrauensbasis mit der Ärztekammer zu erarbeiten.“ Man habe „im Stillen“ begonnen, Arbeitsgruppen einzusetzen und bereits mehr als 1.000 Arbeitsstunden investiert.

„Es gibt derzeit in den Bundesländern fast 200 regionale Abmachungen, die müssen noch abgearbeitet werden. Aber die wesentlichen Eckpunkte, die werden stehen“, zeigte sich Wutscher bis zum Sommer optimistisch. Es werde aber freilich noch länger dauern, bis dann die Leistungen tatsächlich gleich sind, auch ein einheitlicher Gesamtkatalog werde „noch länger verhandelt“ werden. Er gehe aber von einem „vernünftigen Kompromiss“ aus, sagte Wutscher. Es bestehe die gemeinsame Zielsetzung, österreichweit eine „faire und gerechte Versorgung zu schaffen“ sagte McDonald. Diese soll für alle Österreicher:innen gleich sein – „aber auch für die Ärzteschaft“. Er teile den Optimismus, man gehe nun „Punkt für Punkt“ durch. Am Schluss werde man natürlich auch über das Geld reden müssen.

Es gehe jedenfalls nicht darum, die Landesärztekammern auszubooten, betonte McDonald. Der Rechnungshof (RH) hatte ja im Dezember einen Bericht vorgelegt, der wegen der Empfehlung zur Entmachtung der Landesärztekammern schon in der Rohversion im vorigen Sommer für Aufsehen gesorgt hatte. Der RH kritisierte darin, dass ein moderner, bundeseinheitlicher Gesamtvertrag zwischen ÖGK und ÖÄK seit 2019 nicht erreicht wurde. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, so die Kritik des RH, erschwerten eine Verhandlungslösung, weil die Zustimmung nicht nur der Österreichischen Ärztekammer, sondern jeder Landesärztekammer notwendig sei. Der Rechnungshof empfahl daher dem Gesundheitsministerium, eine Regierungsvorlage zur Änderung der Rahmenbedingungen für den gesetzlich vorgesehenen einheitlichen Gesamtvertrag vorzubereiten, etwa mit einem Entfall der Zustimmung der einzelnen Landesärztekammern.

Davon ist nun offenbar keine Rede mehr. „Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben die Landesärztekammern an den Tisch geholt“, sagte McDonald im Mittagsjournal. Es habe auch bereits eine Zusammenkunft der Spitzen der ÖGK mit den Landesärztekammern gegeben. „Das waren sehr konstruktive Gespräche. Ich glaube, es findet ein Umdenken statt und man merkt, wir werden mit den demografischen Herausforderungen und dem Fortschritt der Medizin und den Kosten, die auf das Gesundheitssystem zukommen, einfach österreichweite Lösungen brauchen.“

Die ÖGK sei vor fünf Jahren Vorreiter gewesen, „indem wir die neun Gebietskrankenkassen auf eine Kassa zusammengelegt haben. Das macht aber nur Sinn, wenn wir bundesweite Verträge haben.“ Man werde die geringeren Mittel österreichweit besser einsetzen müssen. Gefragt, ob sich die Ärztekammer aus den einzelnen Verträgen der Landesärztekammern für den Gesamtvertrag jeweils die besten Vertragsbestandteile rauspicken wollen, sagte McDonald, er glaube, der Unterschied zu früheren Diskussionen sei „schon der, dass wir auf eine Evidenzbasierung bei den Leistungen achten“. „Wir müssen schauen, welche Leistungen sind medizinisch notwendig, aber auch schauen, welche sind medizinisch nicht notwendig“, sagte er. (red/APA)