Gesundheitswesen ist vor Spardruck nicht sicher

Im Nationalrat wird diese Woche das Budget für 2023 beschlossen. Nach der Pandemie soll nun die Inflation bekämpft werden. Das könnte auf Kosten des Gesundheitsbereiches gehen.

Im Gesundheitsbereich sinken die Budget-Aufwendungen des Bundes im Jahr 2023 laut Budgetbericht um 1,74 Milliarden Euro auf insgesamt 2,855 Milliarden. Grund für die Reduktion beim Bund sind erwartete geringere Ausgaben für die Corona-Pandemie. Der Bund hat zudem systembedingt den geringsten Teil der laufenden Gesundheitsausgaben von 49,02 Milliarden in Österreich, deren Großteil auf Länder und Sozialversicherung fällt. Allerdings wird das Geld auch unabhängig von der Pandemie im Gesundheitsbereich knapper: Personal fehlt an allen Ecken und Enden und jene, die noch ausharren, fordern mehr Geld. Dazu kommt der Druck von Lieferanten, die unter steigenden Kosten leiden. Und ein Krankenhaus, eine Ordination oder eine Apotheke zu heizen ist auch nicht gerade billig.

Es wird also mehr Geld brauchen und die Bundesländer fordern im Hinblick auf den Finanzausgleich auch schon mehr Mittel. Diese fordern aber etwa auch die Universitäten. Und dort zeigt sich: nicht alles, was gebraucht wird, ist auch möglich zu bekommen. Das Abpuffern der Teuerungen wird auf Dauer nicht möglich sein. Der Spardruck wird steigen und er wird jene Bereiche treffen, in denen viel Geld ausgegeben wird: im Gesundheits- und Sozialbereich. Ohne neue und zusätzliche Einnahmen wird es nicht gehen. Bisher finanziert sich das Gesundheitswesen vor allem über Konsumabgaben (Umsatzsteuer) und Abgaben auf Löhne und Gehälter. Letztere steigen durch die Steigerungen der Löhne. Ob das auf Dauer reicht, ob doch Abgaben auf Vermögen und Gewinne nötig werden oder ob es letztlich zu Kürzungen im Gesundheitswesen kommt, wird sich vielleicht schon im kommenden Jahr zeigen. (rüm)