Hintergründe, Gerüchte und Karriere-News

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Misstrauensantrag gegen Steinhart gescheitert

Der in der außerordentlichen Vollversammlung der Ärztekammer für Wien am Dienstag eingebrachte Misstrauenstrag gegen Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart wurde aufgrund der fehlenden erforderlichen Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht angenommen. Von 81 gültigen Stimmen sprachen sich nur 44 für eine Abwahl aus. Steinhart betonte, dass er seine Kritikerinnen und Kritiker überzeugen möchte.

Neue Ermittlungen im Fall Kellermayr

Der Fall der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die nach Droh- und Hassmails Ende Juli 2022 Suizid begangen hat, dürfte von der Staatsanwaltschaft Wels zur Staatsanwaltschaft Wien wechseln. Hintergrund ist offenbar, dass es mehrere Betroffene gebe, die von demselben Täter bedroht worden sein könnten. Kellermayr hatte über Monate Drohungen per E-Mail und über Soziale Medien – mutmaßlich aus der Impfgegnerszene – erhalten. Sie hatte immer wieder beklagt, dass sie sich von den Behörden zu wenig geschützt fühle.

Klage gegen Lead Horizon vom Tisch

Eine am Wiener Handelsgericht anhängige Millionenklage gegen den Hersteller der PCR-Test-Kits des Wiener Covid-Testprogramms „Alles gurgelt“, Lead Horizon, ist vom Tisch. Laut Gericht einigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich. Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart, hieß es. Das deutsche Unternehmen CoviMedical hatte Lead Horizon auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Million PCR-Test-Kits geklagt. Streitwert: 3,3 Millionen Euro. Der seinerzeit führende Anbieter von Corona-Testlösungen in Deutschland war im März 2022 eine Geschäftsbeziehung mit Lead Horizon eingegangen.

Finanzausgleich noch in Diskussion

Die Finanzreferent:innen der Bundesländer haben am Donnerstag in Klagenfurt bei einer Konferenz über Details des Finanzausgleichs beraten. Nachdem es bereits eine Grundsatzeinigung mit dem Bund über Eckpunkte – 2,4 Mrd. Euro mehr für die Länder – gab, geht es nun um die Details. Die Länder pochen weiterhin auf einen geänderten Verteilungsschlüssel – allerdings erst für den nächsten Finanzausgleich. Paktiert werden soll dieser aber schon jetzt. (rüm/Agenturen)