Kassen und Gemeinden drängen auf Reformen

© Oliver Miller-Aichholz

Kommt jetzt Bewegung ins Gesundheitswesen? Die Sozialversicherung drängt auf eine bundesländerübergreifende Spitalsplanung. Die Gemeinden wollen sich aus der Spitalsfinanzierung zurückziehen. 

Peter McDonald, aktueller Obmann im Dachverband der Sozialversicherungen, plädiert für grundlegende Reformen im Gesundheitswesen und eine längere Zukunftsplanung. für mehr vorausschauende Verantwortung. Bis 2030 brauche es allein wegen der Demografie zusätzlich rund 250 Ärztestellen, 150 Primärversorgungszentren und 50 Facharztzentren. Im ambulanten Bereich setze man auf neue Kooperationsformen von Ärzt:innen mit anderen Gesundheitsberufen, um „die Produktivität mit den Ressourcen, die wir haben, zu erhöhen“. Diese neuen Behandlungsformen mit längeren Öffnungszeiten boomten bereits bei Österreichs Ärzt:innen, betonte er. 

Zu diesen Planungsfragen beraten zurzeit die Bundesländer mit der Sozialversicherung, und zwar für 32 Regionen österreichweit. Generell gelte: „Die Bedeutung der Spitäler wird mittelfristig abnehmen.“ Bereits in den vergangenen 30 Jahren habe es eine Abkehr vom Spital als der teuersten Ressource im Gesundheitswesen gegeben, die Spitalsbetten seien von 53.000 auf 40.000 gesunken – aktuelle Bettensperren gar nicht eingerechnet. Man müsse vom Hin- und Herschieben der Kosten wegkommen, sagt McDonald. „Es braucht daher aus meiner Sicht eine bundesländerübergreifende österreichweite Spitalsplanung“, sagte er. Eine Entflechtung der Kompetenzen und Finanzierungsströme im Gesundheitswesen sei unumgänglich. Der Idealfall wäre aus seiner Sicht die Finanzierung aus einer Hand auf Bundesebene. Dies sei aber eine Frage, die in den anlaufenden Reformgesprächen mit Bund und Ländern vorzubereiten sei. 

Von den Gemeinden kommt hier bereits Interesse an einer neuen Lösung. Der Präsident des Gemeindebunds Johannes Pressl drängte am Sonntag in der ORF-Pressestunde auf eine größere Gesundheitsreform. Im Zuge dieser wollen sich die Kommunen aus der Finanzierung herausnehmen, da es ohnehin schon viele Player gebe: „Durch die zersplitterte Verantwortung geht sehr viel Geld den Bach runter“, meinte er. Offen ist Pressl auch für Spitalsschließungen, abgelehnt werden von ihm Streitigkeiten zwischen den Ländern bezüglich Patienten-Versorgung. Ein möglicher Rückzug der Gemeinden aus der Spitalsfinanzierung, für die man umgekehrt den Kinderbetreuungsbereich zur Gänze übernehmen würde, müsste im Zuge des Finanzausgleichs geregelt werden. (red/APA)