Kassenminus schreit nach echten Reformen  

© Tanzer

Seit Jahren wird an den heimischen Krankenversicherungen von der Politik herumgedockert. Wirklich gebracht hat es wenig, wie neue Zahlen der Kassen zeigen. Ein paar Vorschläge, was es wirklich braucht.

Die steigenden Defizite der österreichischen Krankenkassen sind nicht nur Folge von Wirtschaftskrise und demografischer Entwicklung, sondern ein Symptom struktureller Verantwortungsdiffusion. Seit den Kassenzusammenlegungen sollten Effizienzgewinne und klarere Steuerung entstehen. Tatsächlich aber ist die Finanzlage angespannt, die Erwartungen sind hoch und die Zuständigkeiten bleiben verteilt: Der Bund setzt Rahmenbedingungen, die Länder planen Spitäler, die Sozialversicherung finanziert große Teile der Versorgung – und wenn das Ergebnis nicht aufgeht, war es das System. Politisch lässt sich Verantwortung so elegant verteilen. Operativ führt es dazu, dass strukturelle Probleme fortgeschrieben werden, während Defizite wachsen.

Gerade in Zeiten steigender Verluste wäre jedoch Klarheit entscheidend. Wer entscheidet verbindlich über Leistungsumfang, Prioritäten und Strukturveränderungen? Wer trägt die Konsequenzen, wenn Ausgaben schneller steigen als Einnahmen? Solange finanzielle Schieflagen als gemeinsames, aber letztlich unverbindliches Problem behandelt werden, bleibt auch die Steuerung unverbindlich. Verantwortungsdiffusion entlastet kurzfristig alle Beteiligten – und belastet langfristig das System. Eine nachhaltige Stabilisierung der Kassen wird nicht durch Appelle gelingen, sondern nur durch klare Zuordnung von Entscheidungskompetenz und Haftung. Ohne eindeutige Verantwortlichkeit bleibt das Defizit nicht Ausnahme, sondern struktureller Dauerzustand.

Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, lenken viele Akteure diese auf die Versicherten selbst ab. Sie leben zu ungesund, konsumieren zu viel an Gesundheitsleistungen und schwirren ungelenkt im System herum. In Gesundheitsdiskussionen taucht dann oft die Frage auf, wie man Menschen gesund halten kann. Die Einen schlagen als „Motivation“ Selbstbehalte vor, andere empfehlen Bonusmodelle für eine gesündere Lebensweise. In jedem Fall setzen sie beim Verhalten der Menschen an. Doch Verhaltensänderungen sind – das weiß jeder aus eigener Erfahrung – schwierig und langwierig.

Übersehen wird oft, dass das eigene Verhalten stark durch Lebensumstände geprägt ist. Eine neue EU-Studie zeigt, dass die Lebenserwartung steigt, die gesundheitliche Kluft zwischen sozialen Gruppen aber wächst. Menschen mit höherer Bildung oder besserem Einkommen sind deutlich gesünder. Das überrascht nicht, wenn man etwa eine neue Studie aus der Schweiz betrachtet: Wer länger feinstaubbelastete Luft einatmet, riskiert Veränderungen im Stoffwechsel und damit an Diabetes zu erkranken. Übersetzt: wer in billigeren Wohnungen an stark befahrenen Straßen leben muss, hat ein höheres Gesundheitsrisiko.

Das hat Folgen für uns alle: Schlechtere Gesundheit in unteren Einkommensgruppen führt zu mehr Krankenständen, geringerer Arbeitsfähigkeit und höheren Kosten für das Gesundheitssystem. Diese Umstände zu ändern, braucht Zeit und den Mut politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Rasch gelingen könnten Änderungen bei den Verhältnissen: In England wurde eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks eingeführt. Die Industrie hat den Zuckergehalt halbiert, um der Steuer zu entgehen. Die Zahl der fettleibigen Kinder nahm nach in kurzer Zeit um acht Prozent ab. Jetzt führt England ein Werbeverbot für Fast Food ein. Auch hier werden sich rasch positive Folgen zeigen. Es könnte leicht gehen, wenn die Politik etwas um die Ecke denkt – und Verantwortung übernimmt. (rüm)