Können die Länder wirklich Reformen?

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Bund und Länder verhandeln über Strukturreformen im Gesundheitswesen. Gleichzeitig stehen die Länder intern unter wachsendem Druck von Gesundheitsbeschäftigten und Bevölkerung.

In Vorarlberg ist dieser Tage ein landesweites Volksbegehren gestartet. Das erste seit mehr als 20 Jahren. Die Initiator:innen – darunter auch Vertreter:innen von Gesundheitsberufen – wehren sich gegen geplante Spitalsreformen. In Salzburg wurde überhaupt ein bundesweites Pflegevolksbegehren gestartet. In Oberösterreich macht die Arbeiterkammer gegen Gutachten von Sozialversicherung und Bund mobil, in Niederösterreich gibt es morgen, Mittwoch, eine Demonstration in St. Pölten gegen Spitalspläne des Landes. In der Steiermark rumort es im Süden des Landes und in der Obersteiermark gegen Spitalsreformen. Das Burgenland wiederum geht einen anderen Weg und beschließt eine eigene Herzchirurgie und bringt damit den Bund gegen sich auf, weil für diese die medizinische Basis und die Verankerung im Strukturplan Gesundheit fehlt.

Die Zeichen stehen auf Sturm im Gesundheitswesen. Und gleichzeitig wollen Bund und Länder angesichts knapper Kassen noch vor dem Sommer eine Strukturreform im Gesundheitswesen schaffen. Doch auch hier kursieren mehrere Pläne und am Ende wird sich wohl der kleinste gemeinsame Nenner finden. Denn das Beispiel des Burgenlandes zeigt, dass man noch weit auseinander liegt. Die Länder wollen zwar mehr Geld, ihre Autonomie allerdings behalten. Wirklich echte Reformen sehen anders aus. (rüm)