© ZIHE - stock.adobe.com Die Sozialversicherung hat die nächste quartalsmässige Gebarungsvorschau vorgelegt. Sie sieht besser aus als jene im August. Während sich die Kassen dafür auf die Schulter klopfen, ortet die Opposition Tricksereien.
Die Prognose für die Gebarung der Krankenversicherungsträger für das laufende Jahr hat sich gegenüber jener aus dem August noch einmal verbessert. Aktuell sieht die vorläufige Erfolgsrechnung nur noch ein Defizit von 12,7 Millionen Euro vor. Im August ging man noch von einem Minus von 111,2 Millionen Euro aus. Dachverband-Chef Peter McDonald sieht für heuer den Turnaround „Richtung schwarze Null“. Die Prognose für die kommenden Jahre fällt jedoch wieder schlechter aus.
Für die größte der drei gesetzlichen Krankenversicherungsträger, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), weist die vorläufige Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 in der aktuellen Gebarungsvorschau ein Minus von 72,1 Millionen Euro aus (im August lag es noch bei 151,5 Mio. Euro). Bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) wird aktuell mit einem Abgang von 68,4 Millionen Euro gerechnet (vor drei Monaten waren es minus 65,1 Millionen Euro). Mit einem Plus von 127,8 Millionen Euro ist die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) die einzige der drei Kassen, die positiv bilanziert. Dieser Gewinn ist gegenüber der Gebarungsvorschau aus dem August um 22,4 Millionen Euro angewachsen.
McDonald ortet den Erfolg der konsequenten Arbeit. Neben „Sparen im System“ durch den Abbau von 300 Dienstposten, durch einen Kollektivvertragsabschluss „spürbar unter der Inflation“ und durch die Reduktion von zehn Prozent der Verwaltungsflächen hätte man auch diverse Verhandlungserfolge erzielt. „Etwa ist es uns gelungen, die Pharmarabatte gegenüber 2025 um 20 Prozent zu steigern“, hob er hervor. Zudem seien in den Verhandlungen mit den Ärztekammern „maßvolle Ergebnisse“ erzielt worden. Und nicht zuletzt hätten auch die Versicherten unter anderem durch die Angleichung der e-Card-Gebühr der Pensionist:innen an jene der Erwerbstätigen und die Einführung von gestaffelten Selbstbehalten bei Krankentransporten einen Beitrag geleistet.
Weniger Anlass zur Freude gibt die Vorschaurechnung für die kommenden Jahre. Über die drei Träger hinweg wird 2027 ein Minus von 471,7 Millionen Euro (statt 188,2 Millionen) erwartet. Im Jahr 2028 steigert sich das Defizit dann noch einmal und zwar auf minus 694,9 Millionen Euro. Im August war man noch von minus 406,0 Millionen Euro ausgegangen. Hauptteil der Abgangssteigerung liegt hier bei der ÖGK, bei der das prognostizierte Minus im kommenden Jahr auf 451,9 Millionen klettert, um dann 2028 noch einmal auf minus 598,2 Millionen zu steigen. Nicht zuletzt wegen des größer werdenden Anteils Älterer und des medizinischen Fortschritts wachsen die Herausforderungen für die Krankenversicherungen stetig, so McDonald.
Für die Grünen ist der Turnaround lediglich „ein Strohfeuer auf Kosten der Versicherten“, wie es Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einer Aussendung formulierte. Bezahlt hätten die schwarze Null nämlich die Pensionist:innen mit einer höheren e-Card-Gebühr, die als Kleinigkeit abgetan werde. „Für viele Menschen mit kleinen Pensionen sind das keine Peanuts. Diese Belastung war und bleibt hochgradig ungerecht“, so Schallmeiner. Dazu kommen die Beitragserhöhungen bei den Pensionist:innen, die mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr bringen. „Das Sparpaket als alleinigen Grund für den Turnaround zu verkaufen, ist ein ziemlicher Marketingschmäh.“
Auch Andreas Huss, Arbeitnehmer-Obmann der ÖGK, hält fest, dass die Verbesserung der Vorschau für heuer auf höhere Beitragseinnahmen, höhere Heilmittelersätze und Rückgänge beim Wochengeld und beim Krankengeld der Arbeitslosen zurückzuführen ist. Um den geplanten Versorgungsausbau der kommenden Jahre stemmen zu können, werde sich ÖGK aktiv in die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich (FAG) einbringen. „Wir benötigen Geld für den dringend notwendigen Versorgungsausbau“, hält Huss abschließend fest.
Schallmeiner nimmt zudem die Bundesregierung in die Pflicht: „Es kann nicht sein, dass die Versicherten jedes Jahr aufs Neue die Löcher stopfen, die durch die Demografie und den medizinischen Fortschritt absehbar sind. Die Regierung muss endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept für das Gesundheitswesen vorlegen und die Länder beim kommenden Finanzausgleich in die Pflicht nehmen. Nicht nur wir Grüne, sondern so gut wie alle damit befassten Expert:innen fordern seit Jahren die Finanzierung aus einer Hand. (rüm/APA)