KV-Gespräche gescheitert, neue Streiks kommen

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Die rund 130.000 privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebeschäftigten und jene in den Privatkliniken müssen weiter auf Gehaltserhöhungen warten. Die vierten Verhandlungsrunden der Sozialpartner sind jeweils gescheitert.

In der Sozialwirtschaft ist in der Nacht auf Freitag die vierte Kollektivvertragsverhandlungsrunde ergebnislos zu Ende gegangen. Das von der Arbeitgeberseite vorgelegte Angebot sei nach wie vor unzureichend. Die Gewerkschaften GPA und vida werden daher die Streiks räumlich und zeitlich ausdehnen. Schwerpunkt werde von 16. bis 18. Dezember sein. Ein neuer Verhandlungstermin im Jänner wird noch vereinbart, hieß es kurz nach Mitternacht.

Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen – insbesondere der massiven Kürzungen von Bund, Ländern und Gemeinden – habe die SWÖ in den Verhandlungen alles getan und sei budgetär an die Grenze des Finanzierbaren gegangen. Man habe erneut klar aufgezeigt, dass die finanziellen Rahmenbedingungen durch massive Kürzungen von Bund, Ländern und Gemeinden extrem angespannt sind, heißt es von den Arbeitgebern. SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger: „Die Beschäftigten leisten Außerordentliches und verdienen höchste Wertschätzung – wir wollen mehr ermöglichen, aber wir können es nicht, wenn die Fördergeber die notwendigen Mittel nicht bereitstellen. Wenn uns nicht mehr finanziert wird, stoßen wir an Grenzen, die wir allein nicht überschreiten können.“

Die Arbeitgeber hätten in 15 Verhandlungsstunden folgendes Angebot für eine Gehaltserhöhung auf zwei Jahre vorgelegt: Mit 1. April 2026 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent steigen. Das entspricht einer Erhöhung von 1,72 Prozent für das Gesamtjahr 2026, weil für die ersten drei Monate keine Erhöhung vorgesehen ist. Damit wurde das Angebot für 2026 im Vergleich zur letzten Verhandlungsrunde de facto nicht erhöht. Die IST-Löhne und -Gehälter sollen mit 1. April 2026 um 2 Prozent steigen. Mit 1. Jänner 2027 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 1,7 Prozent, die IST-Löhne und -Gehälter um 1,5 Prozent steigen.

GPA-Verhandlerin Eva Scherz: „Die Arbeitgeber verwechseln eine Kollektivvertragsverhandlung offenbar mit einer Selbsthilfegruppe. Anstatt bei den Gewerkschaften über die Situation zu jammern, müssen die Arbeitgeber endlich gegenüber der Politik entschieden auftreten.“ Man werde den Druck weiter erhöhen. Bereits in der Vorwoche hatte die Gewerkschaft zu Protesten und Streiks aufgerufen.

Auch für die Beschäftigten der Privatkrankenanstalten konnte in der vierten KV-Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden. Die Gewerkschaft vida kritisiert, dass die Arbeitgeber weiterhin auf einen dreijährigen Abschluss drängten. Zudem sollten Lohnerhöhungen erst ab Juli 2026 wirksam werden. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber sah demnach so aus: ab 1. Juli 2026: + 2,75 Prozent, ab 1. August 2027: + 1 Prozent und ab 1. September 2028: + 1,25 Prozent. Dieses Angebot würde einen massiven Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeuten, so die Gewerkschaft. „Ein Abschluss, der die Beschäftigten über Jahre real ärmer macht, ist nicht akzeptabel“, hält Harald Steer, Verhandlungsleiter der Gewerkschaft vida, fest. „Die Situation in den Privatkrankenanstalten ist schon jetzt äußerst belastend. Die Kolleg:innen berichten über ständiges Einspringen, Arbeiten unter Zeitdruck – und das bei höchster Verantwortung. Eine weitere Verschlechterung können wir nicht mittragen“, betont Steer. Für kommende Woche plant die Gewerkschaft vida eine Betriebsrätekonferenz, wo über weitere Maßnahmen beraten werden soll. Die Entschlossenheit der Beschäftigten ist hoch: Bei Betriebsversammlungen in den vergangenen Wochen haben sich 96 Prozent der Teilnehmer:innen für Kampfmaßnahmen ausgesprochen, sollte auch die fünfte Verhandlung keine wesentliche Verbesserung bringen. (rüm/APA)