ME/CFS-PAIS-Aktionsplan kommt jetzt doch

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Nach den Debatten über umstrittene Gutachten der PVA will die Regierung jetzt doch den seit eineinhalb Jahren vorliegenden ME/CFS-PAIS-Aktionsplan fixieren. Kassen und Länder bremsten.

Das österreichweit einheitliche Vorgehen bei postakuten Infektionssyndromen (PAIS) wie ME/CFS oder Post Covid soll nun im Juni fixiert werden. Basis soll der derzeit auf Eis liegende „Aktionsplan“ sein, so Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Vorfeld des ME/CFS-Tages am 12. Mai gegenüber der APA. „Die Zeit des Wegschauens muss endlich vorbei sein“, sagte sie. Bei den zuletzt kritisierten Gutachten müssten „moderne medizinische Erkenntnisse“ ernst genommen werden.

Zu dem noch unter der türkis-grünen Regierung erarbeiteten und bereits Ende 2024 vom damaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten PAIS-Aktionsplan fehlt bisher der für die Umsetzung notwendige Beschluss in der zuständigen Bundes-Zielsteuerungskommission – ein Gremium aus Vertretern von Bund, Ländern und Sozialversicherungen. Dem Vernehmen nach bremsten die Kassen wegen befürchteter Kosten, und einige Länder wegen geplanter von ihnen zu finanzierenden Ambulanzen. Unter der seit 2025 regierenden ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition wurde daher eine Projektgruppe eingerichtet, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

„Aus heutiger Sicht“ sei nun eine entsprechende Beschlussfassung in der Juni-Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission vorgesehen, so Schumann in einem Statement zur APA. „Wichtig ist dabei: Der ursprüngliche Aktionsplan PAIS bleibt als fachliche Grundlage erhalten.“ Sie habe „mehrfach betont“, dass „international anerkannte Krankheitsbilder wie ME/CFS nicht infrage gestellt werden“. Diskutiert werde „die Einbettung der Inhalte in die Zielsteuerung Gesundheit“ – „nicht die Existenz der Erkrankung selbst“, betonte die Ressortchefin und bestätigt indirekt, dass es ums Geld geht. Die Arbeiten innerhalb der Zielsteuerung würden „formalisierten Prozessen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung“ folgen. „Gleichzeitig ist völlig klar: Gerade bei Erkrankungen wie ME/CFS kann Gesundheitspolitik nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden.“ Es brauche „aus unserer Sicht weiterhin einen strukturierten Austausch mit Betroffenenorganisationen“ und auch mit jenen Expertinnen und Experten, „die den ursprünglichen Aktionsplan mitentwickelt haben“.

Ex-Gesundheitsminister Rauch übte unterdessen massive Kritik: Dass es jetzt bundesweit noch keine ME/CFS-Ambulanzen gibt, sei „blanker politischer Unwille“. „Am Geld scheitert es nicht“, verwies Rauch in der „NEUEN Vorarlberger Tageszeitung“ auf den „noch von mir mitverhandelten Finanzausgleich“: Den Bundesländern würden für den generellen Ambulanz-Ausbau 600 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. „Das Versäumnis liegt bei der aktuellen Regierung, die den von mir verabschiedeten Aktionsplan nun verwässert und verzögert und damit die Betroffenen einmal mehr im Regen stehen lässt“, so Rauch. Sein eigenes Versäumnis möge sein, „zu spät Druck gemacht zu haben auf die Pensionsversicherungsanstalt“.

Weiter setzen will Ministerin Schumann auf die Expertise des Nationalen Referenzzentrums für Postakute Infektionssyndrome an der MedUni Wien. „Das Nationale Referenzzentrum hat in kurzer Zeit zentrale Arbeit geleistet. Gerade weil es in Österreich jahrzehntelang massive Versorgungslücken bei ME/CFS und anderen postakuten Infektionssyndromen gegeben hat, wäre ein Rückbau ein völlig falsches Signal.“ Zur weiteren Finanzierung über 2027 hinaus würden derzeit noch „Abstimmungen im Rahmen der Budget- und Zielsteuerungsprozesse“ laufen, sagte sie. (APA/red)