Neue Angebote der Politik am Tag der Pflege

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Sozialministerin Schumann besuchte vor dem internationalen Pflegetag am Montag Pflegekräfte und präsentierte Reformen im Pflegebereich.

Jährlich am 12. Mai feiert die Europäische Region der WHO zum Gedenken an Florence Nightingales Geburtstag den Internationalen Tag der Pflege. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) besuchte deshalb im Vorfeld Pflegefachkräfte im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Wien. Und sie gab einige Eckpunkte der Regierungsarbeit bekannt. Demnach wird die im Jahr 2020 eingeführte alljährliche Wertanpassung des Pflegegeldes trotz der notwendigen Einschnitte beim Budget weiter fortgeführt. Schumann bekräftigte auch, dass die ab 1. Jänner 2026 geplante Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte kommen wird. Aus Gesprächen mit Pflegekräften habe sich ergeben, dass viele knapp an den erforderlichen Diensten pro Monat scheitern. „Ich kann sagen, dass wir das reparieren werden, denn an einem Dienst darf es nicht scheitern“, so die Ministerin.

Darüber hinaus werde man sich die Verordnung insgesamt anschauen. Auch nahm die Ressortchefin auf die nötigen 45 Versicherungsjahre Bezug: Hier sei zu betonen, „dass es keine Beitragsjahre, sondern Versicherungsjahre sind“. Damit man mit Vollendung des 60. Lebensjahres die notwendigen Versicherungszeiten für die Schwerarbeitspension erreicht, müssen ab dem 15. Lebensjahr durchgängig Versicherungszeiten erworben werden. Allerdings: Ein Zugang zur Schwerarbeitspension sei auch nach dem 60. Lebensjahr möglich, betonte Schumann. Darüber hinaus würden bei den notwendigen 45 Versicherungsjahren nicht nur Zeiten der Erwerbstätigkeit angerechnet, sondern zum Beispiel auch Kindererziehungszeiten, Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges oder der Notstandshilfe.

Versicherungszeiten erwerben auch bereits Schüler:innen für Gesundheits- und Krankenpflege sowie Auszubildende in Lehrgängen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, denn diese seien pflichtversichert. Das betrifft etwa die Ausbildungen zur Pflegeassistenz oder Pflegefachassistenz. Sofern diese Schüler:innen ihre Ausbildung mit 15 Jahren beginnen, erwerben sie ab diesem Zeitpunkt Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung. Bei einem durchgängigen Versicherungsverlauf erreichen sie so mit 60 Jahren die notwendigen 45 Versicherungsjahre, hieß es dazu aus Schumanns Ressort. Das gilt auch für Umsteiger:innen, die etwa zuvor in einem anderen Beruf mit 15 Jahren begonnen haben. Inwiefern auch eine Ausdehnung auf andere Gesundheitsberufe kommt, wollte Schumann vorerst nicht abschätzen. „Wir haben jetzt einmal den Fokus darauf, dass wir die Pflegekräfte in die Schwerarbeit bringen. Das ist einmal der wichtigste Punkt.“ Im Regierungsprogramm sei aber vereinbart, sich die Schwerarbeit auch „gesamt anzuschauen“.

Kritik an Schumann kam am Wochenende von der Opposition. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete die geplante Schwerarbeiterregelung als „einen reinen Marketing-Schmäh“ der Regierung. Die Voraussetzungen für den früheren Pensionsantritt würden auf kaum jemanden zutreffen, zudem werde „eine Zweiklassengesellschaft“ innerhalb des Pflegepersonals geschaffen zwischen jenen, die früher in Pension gehen dürfen, und jenen, denen das verwehrt bleibe, so Belakowitsch. Ralph Schallmeiner (Grüne) forderte im Gesundheitsausschuss des Nationalrates die Wiedereinführung und Weiterentwicklung von Community Nursing in Österreich. Es sei ein innovatives Konzept der gemeindenahen Gesundheits- und Pflegeversorgung mit einem niederschwelligen, präventiven und bedarfsorientierten Ansatz und umfasse unter anderem präventive Hausbesuche, Gesundheitsberatung, Alltagsbegleitung und koordinierte Versorgungsnetzwerke vor Ort.

Community Nursing sei ein wichtiges unterstützendes Projekt, betonte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Die Herausforderung sei, die Aufgaben genauer zu definieren, um so die Mittel gezielter einzusetzen. Community Nursing sei im Regierungsprogramm verankert, betonte Verena Nussbaum (SPÖ). Derzeit seien die Kompetenzen und Tätigkeiten aber sehr unterschiedlich und sollten daher bundeseinheitlich gestaltet werden. Die Community Nurses seien „halbherzig“ im Finanzausgleich von der vorigen Bundesregierung verankert worden, kritisierte Fiona Fiedler (NEOS). Zudem sprach sich die Abgeordnete für eine Evaluierung der im Pflegefonds verankerten Projekte im Sinne der Verbesserung der Pflegeversorgung aus.

Zum Tag der Pflege richteten auch die Gewerkschaften einen Appell an die Bundesregierung: Es brauche nachhaltige Lösungen, um jetzt und auch in Zukunft einen starken Gesundheits- und Sozialbereich zu sichern. Die Herausforderungen seien groß: steigende Belastungen, fehlende Planbarkeit und unzureichende finanzielle Absicherung prägen den Alltag vieler Beschäftigter. Claudia Neumayer-Stickler, Leiterin des Referates für Gesundheitspolitik des ÖGB, und Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungen fordert mehr Finanzierung: „Es braucht eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung im Gesundheitswesen und Langzeitpflegesystem. Die Finanzierungssicherheit ist die Basis, damit wir den Menschen auch morgen noch eine gute Versorgung garantieren können.“ (red)