Neuerlich Kritik an PVA-Begutachtungen

© PVA/Martin Jager

Eine neue Umfrage unter chronisch kranken Menschen zeigt: Die Mehrheit empfindet die Begutachtungen der PVA als belastend und intransparent. Die Forderung nach einer unabhängigen Begutachtungsstelle wird erneut laut. 

Die Verfahren zur Feststellung von Berufsunfähigkeit sind für die meisten Patient:innen „intransparent, belastend und nur schwer nachvollziehbar“. Das ergab eine anonyme, nicht repräsentative Befragung von mehr als 800 Mitgliedern der NGOs „Armutskonferenz“,„Chronisch Krank“ und „Lichterkette“. Dabei wurden gezielt Betroffene von chronischen Erkrankungen befragt. Bereits zuvor gab es massive Kritik der Arbeiterkammer und von Selbsthilfeorganisationen. Die Regierung will deshalb diese Woche der Recht fixieren, Vertrauenspersonen zu PVA-Begutachtungen mitnehmen zu können. 

Die Kritik geht aber weiter: Insbesondere die medizinischen Begutachtungen würden häufig als nicht ausreichend erklärbar oder widersprüchlich wahrgenommen, heißt es in einem von den drei Organisationen verfassten Papier. Die Folge sei ein „erheblicher Vertrauensverlust in die Entscheidungsprozesse“. Nur 25,4 % der Befragten gaben an, mit der Dauer bis zur Entscheidung eher oder voll zufrieden zu sein. 46,7 % bewerteten diese als klar negativ. 

Der Aussage „Ich habe das Gefühl, dass die Begutachtung frei von Vorurteilen war“ stimmte der überwiegende Teil (64,2 %) nicht zu – nur 12,1 % waren hier zufrieden. Zudem würde die Umfrage auf „deutliche Verbesserungspotenziale“ in den Bereichen Aufklärung über Rechte, Einbindung von Vertrauenspersonen sowie Verständnis der individuellen Einschränkungen hinweisen, heißt es.  

Ein wesentliches Defizit bestehe in einer „unzureichenden Würdigung bereits vorliegender Befunde“. Nur 12 % der Befragten erklärten, dass ihre medizinischen Unterlagen vollständig berücksichtigt wurden. Betroffene berichteten wiederholt, dass sie im Begutachtungsprozess kaum Möglichkeiten hätten, ihre eigene Situation umfassend darzulegen. Nur 11,5 % gaben an, sich während der Begutachtung „respektiert und ernst genommen“ gefühlt zu haben. 

In dem Papier der NGOs ist auch von „steigenden Ablehnungsquoten“, „langjährigen und häufig wenig erfolgreichen Rehabilitationsmaßnahmen“ sowie einer „systematischen Verlagerung der Betroffenen in andere soziale Sicherungssysteme wie das Arbeitsmarktservice oder die Sozialhilfe“ die Rede. Die Vereine verweisen auch auf die „massive psychosoziale Belastung“ durch die Verfahren. Betroffene würden von großer Angst um ihre wirtschaftliche Existenz berichten. Gleichzeitig komme es nicht selten zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes, begleitet von einem „ausgeprägten Gefühl der Entwertung“ und dem Kampf um die Anerkennung der eigenen Erkrankung. Viele Betroffene würden durch Ablehnungen und verzögerte Verfahren in eine Armutsfalle geraten. 

Im Papier wird die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Begutachtungsmodells betont. Man müsse „weg vom eng medizinischen und defizitorientierten Blick hin zu der Frage, was Menschen können und benötigen“, betonte Martin Schenk von der Armutskonferenz. Als Vorbilder nannte er die Niederlande, Dänemark und Schweden, wo funktionelle Einschränkungen, soziale Faktoren und reale Arbeitsmarktbedingungen stärker in die Beurteilung einbezogen würden. Um all das umzusetzen, brauche es eine von der PVA losgelöste Begutachtungsstelle, so Schenk. „Wenn dieselbe Institution sowohl begutachtet als auch über Leistungen entscheidet, entsteht ein systemisches Problem von Interessen und Kontrolle.“ (APA/tab)