ÖGK-Obmann Huss will Privatmedizin zurückdrängen 

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Mit 1. Juli hat wieder die Arbeitnehmerseite den Vorsitz in der ÖGK übernommen. Obmann Andreas Huss will vor allem eines: mehr Kassenleistungen und weniger Privatmedizin. 

Mit dem halbjährlichen Wechsel an der Spitze der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hat seit 1. Juli wieder die Arbeitnehmerseite den Vorsitz inne. Obmann Andreas Huss (SPÖ) stellte am Dienstag seine Pläne vor: Die kassenfinanzierte Versorgung soll ausgebaut, die Privatmedizin zurückgedrängt werden. Huss fordert unter anderem den Ausbau von Primärversorgungszentren auf 300 bis Ende 2030 sowie zusätzliche Fachambulatorien (etwa für Gynäkologie, Urologie, Innere Medizin oder die Diabetes-Betreuung). Um die psychosoziale in allen 32 Versorgungsregionen auszubauen, sollen neue Pflege- und Therapiepraxen entstehen, auf die niedergelassene Ärzt:innen zugreifen können. 2026 sollen die ersten davon ausgeschrieben werden.

Besorgt zeigt sich Huss über den wachsenden Anteil privater Gesundheitsausgaben, der in Österreich mittlerweile bei fast 24 Prozent liegt – ein internationaler Spitzenwert. Bei privaten Zusatzversicherungen gehe ein erheblicher Teil der Beiträge für Verwaltungskosten verloren, während die ÖGK mit nur zwei Prozent Verwaltungsaufwand wirtschaftlich arbeite. Um diesen Trend zu stoppen, brauche es deutlich mehr öffentliche Mittel. Ohne private Zuzahlungen liege Österreich bei der Gesundheitsfinanzierung laut OECD nur im unteren Mittelfeld.

In den Regierungsverhandlungen drängte die Arbeitnehmerseite auf höhere Einnahmen, etwa durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 1.000 Euro und der Hebesätze bei Pensionen (der Arbeitgeberanteil, der vom Bund getragen wird) – gekommen sei nur eine Beitragserhöhung für Pensionist:innen. Eine „schwarze Null“ sei nun zwar in Sicht, unter anderem wegen neuer Maßnahmen wie der Erhöhung der E-Card-Gebühr. Ein Ausbau der Leistungen sei derzeit aber nicht möglich. Zur Gegenfinanzierung schlägt Huss unter anderem eine bundesweit einheitliche Trinkgeldpauschale von mehr als 100 Euro vor. Auch einer stärkeren Bundesverantwortung bei der Spitalsplanung zeigt er sich offen – dafür wären jedoch Verfassungsmehrheiten notwendig. (red/APA)