Rechnungshof fordert raschen ELGA-Ausbau

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Eine Initiativprüfung von eHealth und ELGA zeigte deutliche Mängel etwa bei der Anbindung von Gesundheitsdienstleistern und dem Datenaustausch auf, heißt es aus Oberösterreich. 

Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) drängt nach einer aktuellen Prüfung auf den zügigen Ausbau der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Alle noch fehlenden Gesundheitsdienstleister sollen rasch eingebunden und der Dialog mit der niedergelassenen Ärzteschaft verstärkt werden. Kritisch sieht der LRH Doppelgleisigkeiten und unterschiedliche Opt-out-Regelungen. Letztere würden zu unvollständigen Gesundheitsakten führen und das Vertrauen in ELGA schwächen. ELGA wird von Ländern, Sozialversicherungen und Bund getragen – eine Abstimmung zwischen den Partnern führt nicht selten zu Verzögerungen. 

Das Gesundheitstelematikgesetz 2012 sieht vor, dass spätestens ab 2030 alle derzeit im Gesetz vorgesehenen Gesundheitsdaten in ELGA gespeichert werden müssen. Oberösterreichische Gesundheitsdiensteanbieter nutzen derzeit nur sechs der 13 ELGA-Bereiche. Zudem kommt, dass mehr als 25 Bundesgesetze sowie weitere Landesgesetze und Vereinbarungen in Österreich für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich relevant sind. „Die Komplexität des Systems erschwert einen einheitlichen Ausbau der eHealth-Anwendungen”, so LRH-Direktor Rudolf Hoscher. 

Stark ausbaufähig sei in Oberösterreich etwa der Datenaustausch zwischen den Gesundheitsdiensteanbietern in ELGA, zum Beispiel bei der Überweisung von Bewohnern von Pflegeheimen ins Krankenhaus. „Ein vollständiger Datenaustausch könnte Mehrfachbehandlungen vermeiden und die Effizienz im System deutlich erhöhen, so Hoscher. Zudem fehle bis dato eine einheitliche Ersatzlösung für das Fax, das seit 1. Jänner 2025 für dem Versand von Gesundheitsdaten unzulässig ist. 

Unterschiedliche Reaktionen auf den LRH-Bericht kamen von den politischen Parteien. Von rund 3.000 Gesundheitsdiensteanbietern in Oberösterreich seien gerade einmal 93 an ELGA angebunden, kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. Zudem fehle für Einsparungen jede konkrete Erfolgsmessung. Die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz bemängelte das Fehlen einer Gesamtstrategie, einer zentralen Steuerung und klarer Zuständigkeiten. FPÖ und MFG hingegen betonten den Schutz der Privatsphäre und die Entscheidungsfreiheit für Bürger:innen im Umgang mit digitalen Gesundheitsdiensten. (tab/APA)