Regierung: Aus für Förderung von Kassenstellen

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Trotz fehlender Kassenstellen und steigender Wartezeiten bremst die Regierung jetzt bei der Förderung neuer Kassenstellen. Aus budgetären Gründen legt man den Fokus auf andere Bereiche.

Das Interesse an der Gründung von Kassenarztstellen im Bereich der Allgemein- und Familienmedizin, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Gynäkologie und Frauenheilkunde war enorm. Als die ÖVP-Grüne-Regierung Ende 2023 die Förderung der Gründung von 100 Kassenpraxen verkündete, meldete die ÖGK rasch eine weit größere Nachfrage und verlangte eine Ausweitung der Aktion. Der damalige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) lehnte das vorerst ab und verwies auf ohnehin bereitgestellte zusätzliche Mittel über den Finanzausgleich. Der sollte zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs bringen. Im Jänner 2024 versprach dann der damalige ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer die Ausschreibung von 100 weiteren Stellen. Ob auch diese wie die 100 im Jahr beschlossenen mit bis zu 100.000 Euro Startbonus vom Bund aufgefettet werden, blieb ließ er ähnlich wie die Finanzierung offen.

Kritik kam damals ausgerechnet vom damaligen Dachverbandsvorsitzenden Peter Lehner. „Auch mit 100.000 Euro für 200 Ärzte wird die Idee nicht besser“, richtete er seinem Parteikollegen Nehammer im APA-Interview aus. Es handle sich um ein falsches Anreizsystem, von außen diktiert und finanziert mit Geld, das den Kassen für die Finanzierung der Spitäler zuvor entnommen worden sei: „Das ist kontraproduktiv und ist genau dieser Eingriff von außen, der verständlicherweise politisch gut klingt, der Sozialversicherung und den Versicherten wahrscheinlich langfristig nicht hilft.“ Auch Lehner bemängelte die unklare Finanzierung. „Wir haben sowohl im Finanzministerium als auch im Gesundheitsministerium nachgefragt, ob es hier schon Finanzierungszusagen gibt. Die gibt es nicht“, sagte er vor einem Jahr.

Offenbar gibt es das Geld tatsächlich nicht und die Aktion brachte auch längst nicht die erwarteten Erfolge. Es seien bisher 69 Arztpraxen, über das gesamte Bundesgebiet, gegründet worden, berichtete Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Wochenende in einem ORF-Interview. Und sie verkündete auch das Aus der Aktion, „weil wir budgetäre Zwänge haben.“ Königsberger-Ludwig weiter: „So in dieser Form haben wir nicht vor, es fortzusetzen. Aber wir sind natürlich gemeinsam mit den Ländern und den Systempartner:innen und den Sozialversicherungen speziell auch im Bereich der Primärversorgungszentren dabei weitere Ausbaustufen voranzutreiben. Weil wir auch wissen, dass Primärversorgungszentren eine unglaublich gute Versorgungslandschaft darstellen und ein gutes Versorgungsangebot machen.“ Im Bereich der PVE soll es zusätzliche Angebote geben. „Bis 2030 wollen wir 300 PVZ in ganz Österreich anbieten.“ Derzeit sind es 100.

Die von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Garantie auf einen Arzttermin innerhalb von 14 Tagen habe es nicht ins Regierungsprogramm geschafft, bedauert die Staatssekretärin. „Wir haben uns aber gemeinsam dazu committet, die Wartezeiten zu verkürzen.“ Dazu gebe es einige Projekte, die geplant sind. Eines sei das „Gesundheitsnavi“ 1450. „Dadurch sollten Bürger:innen durch das System gelenkt werden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das bis Ende 2026 umzusetzen.“ Zudem will sie die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen, um dem wachsenden Ärzt:innenmangel zu begegnen. (rüm)