Regierung kürzt Gesundheitsbudget deutlich

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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat das Budget für 2023 vorgelegt. Deutliche Verschiebungen gibt es im Gesundheitsbudget des Bundes.

Im Gesundheitsbereich sinken die Budget-Aufwendungen des Bundes im Jahr 2023 laut Budgetbericht um 1,74 Milliarden Euro auf insgesamt 2,855 Milliarden. Der Bund hat systembedingt den geringsten Teil der laufenden Gesundheitsausgaben von 49,02 Milliarden in Österreich, deren Großteil auf Länder und Sozialversicherung fällt. Grund für die Reduktion beim Bund sind erwartete geringere Ausgaben für die Corona-Pandemie. Für Covid-19-Impfstoffe und -Arzneimittel wird um 798,5 Millionen Euro weniger veranschlagt, für Transfers an die Sozialversicherung im Zusammenhang mit Corona um 650 Millionen Euro weniger. Auch die Kostenersätze an die Länder für Corona-Maßnahmen werden um 591,1 Millionen Euro geringer eingepreist. Weitere 82 Millionen Euro geringere Ausgaben gegenüber dem Jahr 2022 bringt laut dem Voranschlag der Wegfall von einmalig budgetierten Zahlungen auf Basis des Covid-19-Gesetzes „Armut“ und für die beiden Teuerungsausgleiche an Kranken- und Rehabilitationsgeldbezieher.

Auf die „Covid-19-Krisenbewältigung“ entfallen trotz der erwarteten Kosten-Rückgänge 1,2 Milliarden Euro. Hierbei geht es etwa um die Aufwendungen gemäß Epidemiegesetz, u.a. für behördliche Testungen und Screeningprogramme sowie Verdienstentgänge. Bei den Kostenersätzen an die Länder werden Schutzausrüstung, die Gesundheitshotline 1450, Impfstraßen, bevölkerungsweite Testungen, etc. angeführt. Auch an die Sozialversicherungsträger gehen Kostenersätze, so werden etwa die Krankenversicherungs-Beitragssenkungen ersetzte, ebenso die Impf-Honorare. Auch die Covid-19-Impfstoffe fallen weiter ins Budget. Weitere Brocken im Gesundheitsbudget betreffen u.a. den Krankenanstalten-Zweckzuschuss und Maßnahmen in den Bereichen eHealth, Gesundheitsförderung und -vorsorge, Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit.

Insgesamt steigt das Budget des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz im kommenden Jahr um rund 1 Milliarde Euro. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) setzt laut eigenen Angaben Schwerpunkte unter anderem bei der Armutsbekämpfung, der Pflege sowie bei der Gesundheitsförderung und -vorsorge. Einsparungen von rund 1,7 Milliarden Euro bei Corona-Maßnahmen stehen deutliche Steigerungen bei den Ausgaben für Soziales gegenüber. „Das Budget 2023 setzt klare Akzente genau dort, wo es derzeit am dringendsten ist: um Armut aktiv zu bekämpfen, um die Folgen der Pandemie abzufangen und dem Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken. So können wir zielgerichtet jene Menschen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen“, erklärte Rauch. (rüm/APA)