Regierung muss arbeiten

© Tanzer

Es hat einen guten Grund warum eine Legislaturperiode im österreichischen Nationalrat fünf Jahre dauert. Statt sich in Neuwahldebatten zu ergehen, hat die Regierung noch viele Punkte vor sich.

Viel wird dieser Tage darüber diskutiert, ob die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält oder nicht. Und tatsächlich kriselt es in einigen Bereichen. Allerdings ist auch klar, dass sich in einer Koalition immer zumindest zwei Parteien mit unterschiedlichen Programmen zusammenfinden. Eine Koalition ist also zwangsläufig keine Liebesheirat. Zwei Parteien einigen sich auf ein Arbeitspapier und das sollte dann auch abgearbeitet werden. Das darf auch nicht vergessen werden, wenn die Pandemie und jetzt die Inflation viel überlagert haben.

Im Gesundheitsbereich gibt es jedenfalls noch viel zu tun, das einer Lösung bedarf. Da sind etwa die Lieferengpässe als Herausforderung, oder auch die Reformierung der Strukturen im System durch den Finanzausgleich. Am Programm stehen auch noch das Psychotherapiegesetz, den Ausbau des Primärversorgungsgesetzes, das Sanitätsgesetz, den Facharzt für Allgemeinmedizin, ein neues Epidemiegesetz, das MTD-Gesetz und mit Jahresende steht eine neue Preisbandregelung für Arzneimittel am Programm. Im kommenden Jahr werden zudem in der Sozialversicherung die Funktionärsposten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite neu besetzt. Es gibt also noch einiges zu tun. (rüm)