Rolle der Ärztekammer polarisiert – Debatte über Einfluss wächst

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Hans Peter Doskozil – aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute – hat eine Debatte über die „Macht“ der Ärztekammer losgetreten. Zu Wochenbeginn nahm die Diskussion Fahrt auf.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist Mitglied im Verhandlungsteam für den neuen Finanzausgleich und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Und er hat offenbar neben der Bundes-SPÖ ein neues Feindbild: die Ärztekammer. „Die Ärztekammer hat nur deswegen so viel Macht, weil wir sie bundesgesetzlich mit so viel Macht ausgestattet haben. Wer sagt denn, dass die Ärztekammer diese Macht braucht. Das gehört beseitigt“, meinte er am Sonntag.

„Entsetzt und verärgert“ zeigt sich darüber am Dienstag Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: „Der burgenländische Landeshauptmann hat nun vollends die Maske fallen gelassen. Es ist jetzt ganz klar, was Doskozil anstrebt – ein verstaatlichtes Gesundheitssystem unter Ausschaltung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltung der Ärzteschaft. In Großbritannien kann man gerade sehr gut erkennen, wie gut ein System funktioniert, in dem der Staat alles regelt – mit hunderten Toten pro Woche, weil die Notfallversorgung nicht mehr ausreichend funktioniert und einem Totalversagen im niedergelassenen Bereich“, wettert Steinhart. Es sei daher gut und wichtig, dass sich in Österreich die Ärztekammer mit ihrer Erfahrung für die Gesundheitsversorgung und für die Patient:innen einsetze.

Auch der Ärzteschaft sei bewusst, dass das derzeitige Gesundheitssystem reformbedürftig ist, darauf habe man schon seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder hingewiesen. „Die Rahmenbedingungen für sämtliche Gesundheitsberufe müssen attraktiver werden, damit die junge Generation diese aufopfernden und verantwortungsbewussten Berufe wieder gerne ergreift“, sagt Steinhart. Aber Doskozil würden wieder nur Zwangsphantasien einfallen. Zur Verbesserung des Gesundheitssystems seien die Ärzteschaft und damit die Ärztekammer selbstverständlich jederzeit bereit. „Dafür bieten wir gerne unser Know-how an. Die Ärzteschaft spürt tagtäglich, wo der Schuh drückt. Dass man bei einer Neugestaltung auf diese wertvolle Expertise verzichtet, ist nicht nachvollziehbar und fahrlässig. Jede Reform ohne Einbeziehung der hauptbetroffenen Ärzteschaft ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.“

Widerspruch an Doskozil kam am Dienstag teilweise aus Tirol. Die Aussage, wonach der Interessensvertretung „Macht zu nehmen“ sei, sei „nicht richtig“, sagte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP): Die Ärztekammer sei ein „wesentlicher Partner“ mit „durchaus viel Einfluss“ und erkenne die „Problemlagen, die wir im Land haben“. In puncto Interessensvertretung hob Mattle die Wichtigkeit der niedergelassenen Ärzteschaft hervor. Diese sei vor allem in ländlichen Regionen auch „Nahversorger“ für die Bevölkerung, die man aber auch dazu anleiten müsse, diese Versorgung auch in Anspruch zu nehmen. Der ebenfalls bei dem Pressegespräch anwesende Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) meinte allerdings in Blickrichtung Doskozil, dass man „die Diskussion muss man sicher führen“. Es gelte, gerade im ländlichen Raum einen „dringend notwendigen Fortschritt“, was die gesundheitliche Versorgung betrifft, zu erzielen. (rüm/APA)