Social-Media-Verbot soll im Herbst kommen

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Die Regierung will einen Gesetzesvorschlag inklusive technischer Umsetzung zur Altersbeschränkung bis Ende Juni – Medienbildung als eigenes Fach oder Fächerbündel ist möglich.

Nach vielen Debatten hat sich die Bundesregierung auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 14 Jahre geeinigt. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wies bei einer Pressekonferenz auf die „negativen Auswirkungen von Social Media-Plattformen“ auf junge Menschen hin. Er betonte, in anderen Bereichen gebe es Altersbeschränkungen, etwa zum Schutz vor schädlichen Substanzen. Auch andere Informationsanbieter hätten klare Regeln zum Schutz junger Menschen vor schädlichen Inhalten. „Die müssen nun im digitalen Raum umgesetzt werden“, kündigte Babler an.

Babler nannte drei Punkte, mit denen die Regierung das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige umsetzen und flankieren will. Demnach sollen klare Regeln für die Betreiber-Plattformen eingeführt und das Ziel einer Altersbeschränkung auf EU-Ebene – etwa über den Digital Services Act – weiter betreiben werden. Digital-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kündigte an, dass es bis Ende Juni einen Gesetzesvorschlag zur technischen Umsetzung der Altersbeschränkung geben wird. Angestrebt werden moderne Methoden zur Altersverifikation, die gleichzeitig die Privatsphäre schützen, indem man das Alter bestätigen kann, ohne persönliche Daten preiszugeben. Laut Babler kann man sich hier ein zweistufiges Modell vorstellen, wie es derzeit auf EU-Ebene erarbeitet wird.

Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) pochte bereits am Donnerstag auf ein rasches Social-Media-Verbot für Jugendliche. „Kinder brauchen Schutz – wie bei Alkohol und Tabak“, betonte sie nach Urteilen gegen Social-Media-Konzerne in den USA. „Wenn Plattformen gezielt mit Mechanismen arbeiten, die süchtig machen, dann reden wir nicht mehr nur über Mediennutzung – sondern über ein Produkt mit potenziell gesundheitsschädlicher Wirkung“, sagte sie.

Solche Produkte müssten reguliert werden, forderte die Staatssekretärin. Über die ebenfalls vorgestellte Lehrplanreform soll in den Schulen die Medienkompetenz gestärkt werden, erklärte Babler. Diese sieht ab 2027/28 für Jugendliche mehr Unterricht zu Medienkompetenz und Demokratie sowie zum Umgang mit KI vor. Im Gegenzug wird bei den Lateinstunden gekürzt, wenn auch nach Protest nicht so stark wie ursprünglich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) geplant. (red/APA)