SPÖ-Landeshauptmann will Sozialversicherung abschaffen

(c) Österreichische Gesundheitskasse

Der Burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) für überflüssig.

Wenn man sich ansehe, wie viel das Land in die Zuständigkeitsbereiche der Gesundheitskasse (ÖGK) hineinfinanziert, sage er: „Ich brauche keine ÖGK“, erklärte Doskozil in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Statt des derzeit über die Krankenkassen und die Länder finanzierten Gesundheitssystems schwebt Doskozil die schon lange diskutierte Finanzierung aus einer Hand vor. „Wenn das Gesundheitssystem über Ministerium und Länder finanziert werden würde, wäre es viel effektiver. Wir hätten zwischen den Ländern wahrscheinlich längst einheitliche Verträge im niedergelassenen Bereich und den Ärztemangel gelöst“, sagt der ehemalige Polizist und gelernte Jurist und rüttelt damit an einem sozialdemokratischen Tabu. Doskozil beschreibt, dass es für das Burgenland immer schwieriger werde, weil das Land ständig mehr finanzielle Mittel zuschießen und immer mehr Leistungen und Aufgaben der ÖGK übernehmen müsse.

Überraschenderweise kam postwendend aus der ÖVP Ablehnung und Kritik. Für ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits entlarvt sich Doskozil als „gesundheitspolitischer Geisterfahrer“, die ÖGK sei die tragende Säule des Gesundheitswesens. Für Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger zeugt die Forderung „von einem grundlegenden Mangel an Wirtschafts- und Solidaritätsverständnis“. Derzeit wird der ambulante Bereich von den Krankenkassen finanziert, die für die Spitäler einen an ihre Einnahmen gekoppelten Pauschalbetrag zahlen. Den Rest zahlen die Länder als Spitalsträger. Gehen die Kasseneinnahmen zurück, steigt automatisch der von den Ländern zu zahlende Anteil

Kritik kommt auch vom aktuellen ÖGK-Obmann, dem SP-Gewerkschafter Andreas Huss. So würde die ÖGK zum Spielball der Politik. Würden Parteien entscheiden, wäre die Mitsprache minimiert und die Leistungen wären von den Agenden der Politiker:innen abhängig, warnt er. Zudem handle es sich bei Leistungen aus der Sozialversicherung um garantierte Versicherungsleistungen. Würden diese aus Steuermittel finanziert, hätten die Versicherten keinen Rechtsanspruch mehr darauf. „Doskozil möchte die Gesundheitsversorgung komplett verländern und damit in Österreich neun unterschiedliche Gesundheitssysteme schaffen. Was er dabei übersieht ist, dass gerade das Burgenland, wie auch Wien oder Kärnten, von einer einheitlich ÖGK am meisten profitiert, weil die Beitragseinnahmen beziehungsweise die Leistungsausgaben in diesen Ländern am ungünstigsten sind. Eine reine Finanzierung nach Beitragszahlern im Land würde gerade die Versorgung im Burgenland massiv schwächen. Das wissen wir, weil wir in den alten Kassen gerade diese Länder über die sogenannten Ausgleichsfonds am meisten stützen mussten“, sagt Huss gegenüber einer Gewerkschaftszeitung. Der Vorschlag würde zudem einen massiven Rückschritt in der Leistungsharmonisierung bringen. „Manche Landeshauptleute würden die Mittel vielleicht auch zweckgewidmet verwenden, andere würden damit dann Budgetlöcher aus anderen Bereichen stopfen“, ortet Huss in Doskozils Vorschlag ein Schielen auf ÖGK-Gelder. (red/Agenturen)