Taschenspielertricks statt echter Reformen

© Tanzer

Was bisher an Reformen auf dem Tisch liegt, ist bei genauer Betrachtung wenig ambitioniert. Gleichzeitig wird weiter um Macht und Einfluss gestritten. 

Betrachtet man die Gesundheitspolitik in den vergangenen Wochen und Monaten, schwankt man zwischen Verzweiflung und Kopfschütteln. Während die öffentliche Hand vor allem mit den Folgen der gesamtwirtschaftlichen Rezession und die Beschäftigten im Gesundheitswesen in der Folge mit Sparbemühungen kämpfen, hat man den Eindruck, dass es den Akteuren vor allem um den Erhalt der eigenen Einflussbereiche und ein Schönreden der Krise geht. Echte Reformen bleiben aus. 

Beispiel Eins: der Stabilitätspakt. Die Bundesländer dürfen künftig doch mehr Schulden machen, Bund und SV weniger. Heißt: mehr Geld für Gesundheit in den Ländern – konkret für Spitäler. Weniger für Krankenversicherungen – konkret für den niedergelassenen Bereich. Dabei versprechen Reformer:innen eigentlich das Gegenteil. Wir reden von digital vor ambulant vor stationär und dem Ausbau der niedergelassenen Versorgung. Tatsächlich fließt mehr Geld aber in die gegenteilige Richtung. In den stationären Bereich. 

Beispiel Zwei: Finanzierung aus einer Hand. Kaum wagt sich die Salzburger Landhauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) vor und überlegt, die teuren Spitäler abzugeben, um eine gemeinsame Finanzierung des von den Krankenkassen gesteuerten niedergelassenen Bereiches zu schaffen, bremsen die Kassen. Auch die SPÖ-Gesundheitsministerin gibt dem Druck der roten Kassenhälfte nach und richtet dem reformwilligen Bundeskanzler aus, dass man die Sache noch überdenken müsse und eine Einigung weit weg ist. Allerdings gibt es auch innerhalb der ÖVP Bremser – etwa in Vorarlberg. 

Beispiel Drei: Der Taschenspielertrick um die RSG. In einigen Bundesländern streicht man dort, wo Kassenstellen unbesetzt sind, einfach Planstellen aus dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG), schreibt ein paar Stellen in neue Ambulatorien und PVE und schon gibt es im niedergelassenen Bereich keine offenen Stellen mehr. Das Problem dabei: die Realität zeigt den Beschäftigten und den Patient:innen ein anderes Bild – es gibt keine spürbaren und sinnvollen Reformen. PVE versorgen gerade einmal 5 % der Patient:innen. (rüm)