Weitere Debatten über Reformen in den Ländern

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Bei einer Sitzung der „Reformpartnerschaft Gesundheit“ diskutierten Länder, Bund und Gemeinden über Konsequenzen aus den jüngsten Versorgungsproblemen in Oberösterreich und Reformpläne in den Ländern.

Die tragischen Ereignisse der vergangenen Wochen, wie im Spital Rohrbach, haben das gesamte Land tief erschüttert. „Sie haben deutlich gemacht, dass im österreichischen Gesundheitswesen strukturelle Veränderungen notwendig sind“, hieß es am Wochenende aus dem Gesundheitsministerium. Im Rahmen einer Sitzung der „Reformpartnerschaft Gesundheit“ – bestehend aus Vertreter:innen der für die Spitäler zuständigen Bundesländer (stellvertretend in der Reformpartnerschaft die Stadt Wien und die Bundesländer Oberösterreich, Burgenland und Steiermark), der Sozialversicherung, des Städte- und Gemeindebundes sowie der Regierungsparteien – wurde fixiert, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für eine umfassende Reformagenda übernehmen.

Im Rahmen des Reformprozesses soll es unter anderem vier bundesweite Reformgruppen geben. Diese Gruppen werden ihre Arbeit umgehend aufnehmen und konkrete Maßnahmen erarbeiten: Klinische Notfallversorgung, Digitalisierung, Öffentliches Gesundheitssystem anstatt Zwei-Klassen-Medizin sowie Berufsbilder und Arbeitsbedingungen. Aufbauend auf bereits umgesetzte Maßnahmen sollen neue Rollen und Kompetenzen definiert, Ausbildungen modernisiert und faire Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Reformgruppen werden mit klaren Aufgaben und Fristen ausgestattet. Ziel ist es, zeitnah mit der Umsetzung erster Maßnahmen zu beginnen – verbindlich, überprüfbar und im engen Schulterschluss von Bund, Ländern und Systempartner:innen. Zudem wird eine externe Analyse der Versorgungsstruktur beauftragt. Diese Analyse ist die Basis für alle weiteren Reformschritte.

Zum Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Gesundheitsagenden komplett dem Bund zu überlassen, dafür aber die Bildung gänzlich an die Länder zu übergeben, zeigte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde nicht grundsätzlich abgeneigt. Er sei auch zu großen Schritten bereit, zuvor müsse man aber überlegen, was man mit solchen Reformen überhaupt erreichen wolle. Auch die Industriellenvereinigung sprach sich in einer Aussendung für eine Verlagerung der Gesundheitskompetenzen zum Bund aus.

Kritik kam von den Grünen, die in dem in manchen Medien als „Gesundheitsgipfel“ titulierten Treffen „reine Symbolpolitik statt echtem Krisenmanagement“ sehen. „Wenn Bund und Länder weiter zögern, gefährden sie die Gesundheitsversorgung aller Menschen in Österreich“, sagte Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einer Aussendung und forderte eine zentrale Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems durch den Bund. (red)