2 Milliarden mehr für Gesundheit

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Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf Eckpunkte eines Finanzausgleichs geeinigt. Parallel gibt es auch mehr Geld für die Krankenkassen. Doch es gibt auch Kritik und viele Fragen sind noch offen.

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich sprachen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch von einem „Paradigmenwechsel“, weil zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel erstmals mit konkreten Zielen verknüpft seien. Laut Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gibt es allerdings „keine Sanktionsmaßnahmen“, sollten Ziele nicht erreicht werden. Das dürfte vor allem die Pattsituation im Gesundheitsbereich zwischen Ländern und Krankenkassen prolongieren.

Allerdings gibt es deutlich mehr Geld für das Gesundheitswesen, wenn auch die Details noch offen sind. Laut der nun verkündeten Einigung stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 2,4 Milliarden „frisches Geld“ pro Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform kommt der Bund damit auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro Ausgaben jährlich, wie Brunner erklärte. Rechnet man nur den Gesundheits- und Pflegebereich, gibt es dafür rund zwei Milliarden mehr pro Jahr. Neu ist, dass die Gelder valorisiert werden: Im Gesundheits- und Pflegebereich werden sie ab 2025 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozentpunkte erhöht, , wie Brunner ankündigte.

Für den Bereich Gesundheit allein gibt es jährlich durchschnittlich 973 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln. Davon fließen 300 Millionen pro Jahr in den niedergelassenen Bereich, 603 Millionen Euro sind für Spitalsambulanzen sowie für Strukturreformen vorgesehen. Für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich gibt der Bund 17 Millionen Euro jährlich mehr aus, für die Gesundheitsförderung 20 Millionen Euro, fürs Impfen 30 Millionen Euro, drei Millionen sind für Medikamente vorgesehen. Die konkreten Ziele müssen allerdings in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ländern und Gemeinden erst noch festgelegt werden.

Kritik an der Einigung kommt von der ÖGK. Ziel sei gewesen, die Spitalsambulanzen zu entlasten und im Gegenzug die niedergelassene Versorgung massiv auszubauen. „Gemeinsames Ziel war es, die niedergelassenen Arztstellen um 500 Stellen zu erweitern. Dazu wäre es aber verpflichtend nötig gewesen, einen einheitlichen Leistungskatalog und einen einheitlichen Gesamtvertrag zu ermöglichen und auch zu finanzieren, um die Attraktivität zu verbessern und damit diese zusätzlichen Stellen auch besetzen zu können. Dafür hätte die Sozialversicherung rund 800 Millionen Euro an Steuermitteln jährlich benötigt“, kritisiert ÖGK-Obmann Andreas Huss.

Die Ärztekammer vermisst vor allem Steuerungskonzepte. Eine verbindliche Patientenlenkung sei das Um und Auf, betonte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Wenn nun nicht genügend Geld für die Sozialversicherung bereitgestellt werde und die Umsetzung eines modernen einheitlichen Leistungskatalogs dadurch nicht finanzierbar sei, sei das fatal, kritisiert Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzt:innen: „Ohne die finanziellen Mittel bleiben die Ziele im Finanzausgleich reine Lippenbekenntnisse“ (rüm/APA)