Babler stößt neue Debatte an  

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In den ORF-Sommergesprächen hat SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler zu Beginn der Woche seine Positionen zu Reformen im Gesundheitswesen konkretisiert.

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler spricht sich für die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF aus. „Das ist der Vorschlag, mit dem ich in den Herbst gehe“, sagte er im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend. Die Fördermittel sollen stattdessen in die öffentliche Gesundheitsversorgung fließen. Er sei dagegen, dass dem unter der ersten schwarz-blauen Regierung eingeführten PRIKRAF jährlich 200 Millionen Euro „so pauschal zur Verfügung“ gestellt werden. „Mit den 200 Millionen können wir relativ viel bewerkstelligen, die wir jetzt in einen Fonds reinpulvern“ – der ohne Versorgungskontrolle arbeite. Babler beklagte die Schieflage im Gesundheitssystem, es brauche dringend eine Trendwende. Denn die Zahl der Kassenärzt:innen stagniere, die Zahl der Wahlärzt:innen sei stark gestiegen. Das öffentliche Gesundheitssystem müsse daher gestärkt werden. Es gehe darum, „die Auswüchse der Zwei-Klassen-Medizin zu bekämpfen“, sagte er.

Der Vizekanzler verwies u.a. auf die in der „Reformpartnerschaft“ beschlossenen Reformen im Gesundheitssektor, die im Endausbau eine massive Erhöhung etwa der Primärversorgungseinheiten vorsehen. Konfrontiert mit Bedenken etwa von Menschen in ländlichen Gegenden, dass diese Pläne zu Spitalsschließungen führen könnten – und Spitäler in Facharztzentren umgewandelt werden, konterte Babler: „Spitalsschließungen sind nicht mein Zugang“, diese seien „Länderangelegenheit“. „Ich diskutiere nicht Verschlechterung von Infrastruktur, sondern Verbesserungen.“ Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, verwies er einmal mehr auf den SPÖ-Wunsch, Medizinstudenten Anreize zu bieten, dass diese länger im österreichischen Gesundheitssystem bleiben.

Der Verband der Privatkrankenanstalten, die ÖVP und auch die NEOS erteilten der PRIKRAF-Abschaffung eine Absage. „Unser klares Ziel ist es, die öffentliche Versorgung zu stärken. Niemandem ist geholfen, niemand bekommt einen schnelleren Termin, wenn stattdessen die private Versorgung geschwächt wird“, teilte die ÖVP mit. Es sei eine „sehr verkürzte Darstellung, dass Behandlungen in Privatspitälern alle Luxusbehandlungen wären“, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. „Da werden ganz viele Behandlungen (…) durchgeführt, auch zur Entlastung des öffentlichen Gesundheitssystems.“

Bablers aktueller Vorstoß zur Abschaffung des PRIKRAF entbehre „jeglicher gesundheitspolitischer Grundlage“, hieß es am Dienstag vom Privatkrankenanstalten-Verband (VPKA). „Ohne PRIKRAF-Spitäler werden Wartezeiten noch länger und die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher ernsthaft gefährdet.“ Der VPKA trete daher „geschlossen gegen die Abschaffung des PRIKRAF ohne adäquaten Ersatz“ auf. „Die Abschaffung des PRIKRAF wird dem öffentlichen System schaden und Mehrkosten verursachen – kolportierte Einsparungen in Höhe von 200 Millionen entbehren jeglicher Grundlage“, erklärte VPKA-Präsident und Geschäftsführer der Klinik Diakonissen Linz, Josef Macher. Der 2002 geschaffene PRIKRAF sei kein „Zuckerl“ für private Krankenanstalten, sondern schaffe Leistungstransparenz, Planungssicherheit und garantiere hohe Qualitätsstandards. „Sozialversicherte Beitragszahler haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von einem Teil der Behandlungskosten in einer Privatkrankenanstalt“, sagte auch VPKA-Vizepräsident Werner Fischl. Es würden nur medizinisch notwendige Leistungen bezahlt und keine Schönheitsoperationen, betonte der Geschäftsführer der MavieMed Privatkliniken. Vor „gravierenden Auswirkungen auf Wartezeiten in Spitälern“ warnte der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Der PRIKRAF sei seit Jahren „ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Gesundheitsversorgung“, er schaffe zusätzliche Behandlungskapazitäten und entlaste öffentliche Spitäler.

Deutliche Kritik an Babler übte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Für Kaniak wäre eine PRIKRAF-Abschaffung ein „rein ideologisch motivierter und sachlich falscher Schritt, der von völliger Unkenntnis zeugt und zudem eine wichtige Säule der österreichischen Gesundheitsversorgung schwächen würde.“ Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zeigte sich hingegen offen: „Über eine Abschaffung des PRIKRAF können und sollen wir reden.“ Dies müsse aber auf Basis von Fakten und mit einem Plan für die Versorgung und nicht „mit populistischem Geplärre über angeblich finanzierte Schönheitsoperationen für Superreiche“ geschehen. (APA/rüm)