ÖGK-Spitzen im Ibiza-U-Ausschuss zu Privatspitälern befragt

(c) Michael Kurzweil

Für einige Aufregung sorgte am Donnerstag die Ladung von Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er belastete die ÖVP schwer. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer und Vize-Obmann Matthias Krenn gaben Einblicke in das System.

Die Finanzierung von Privatkrankenanstalten über einen von den Krankenversicherungen finanzierten Fonds (PRIKRAF) war am Donnerstag zentrales Thema im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss. Dabei sind überraschend auch das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka ist, und die ÖVP zur Sprache gekommen. Der als Auskunftsperson geladenen Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wurde befragt, weil seine Klinik 2018 in den Privatanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen worden sei, weil der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für ihn interveniert habe. Türkis-Blau hatte 2018 im Zuge der Sozialversicherungsreform auch die Dotierung des PRIKRAF erhöht. Dieser hat dann die Klinik aufgenommen. Im Ausschuss ließ Grubmüller aufhorchen als er sagte, er hätte Geld an mehrere Vereine zahlen sollen, darunter das Alois-Mock-Institut, um Zugang zu Geldern aus dem Gesundheitssystem zu erhalten. Sobotka, die ÖVP und auch der für die Privatkliniken zuständige Fachverband in der Wirtschaftskammer distanzierten sich umgehend.

Grubmüller sagte, er habe die Klinik als Anlageobjekt gekauft, aber Verluste gemacht, weil ihm eine Verrechnung mit privaten und öffentlichen Krankenversicherungen verwehrt worden sei. Für die Aufnahme in den Privatanstalten-Finanzierungsfonds hätte es einen Vertrag mit Sozialversicherung und Wirtschaftskammer gebraucht. Einem Lobbyisten aus dem Umfeld der ÖVP habe er insgesamt rund 35.000 bis 40.000 Euro bezahlt – erfolglos. Dieser hätte mehr Geld verlangt und eine Liste mehrerer Vereine vorgelegt, darunter auch das Alois-Mock-Institut. Für den Ausschluss von der Direktverrechnung machte Grubmüller wiederum den Fachverband der Gesundheitsbetriebe und den Konkurrenten PremiQaMed verantwortlich, „sprich Uniqa, sprich Raiffeisen“, so Grubmüller. Die ÖVP, Sobotkas Büro und der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dessen Obmann der PremiQaMed-Chef Julian Hadschieff ist, wiesen die Vorwürfe als falsch und haltlos zurück.

Befragt wurden von den Abgeordneten auch ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer, der davor stellvertretender Generaldirektor des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Auch er sorgte für Überraschungen: Er sei wiederholt von Ministern eingebunden worden, um Gesetzestexte zu erarbeiten, erklärte Wurzer bei seiner Befragung. Wahrnehmungen zu politischem Einfluss im Hinblick auf die PRIKRAF-Reform habe er keine. Bei Verhandlungen zu Reformen würden immer Experten dabei sein, auch politische Verhandler habe es gegeben. Über Postenbesetzungen sei es nie gegangen. Er betonte, von Ministerinnen und Ministern verschiedener Parteien eingeladen worden zu sein. Der Hauptverband habe immer die Auffassung vertreten, dass weitere Krankenanstalten aufgenommen werden können, aber der PRIKRAF im Interesse der Versicherten nicht aufgestockt werden sollte. Der Fachverband wiederum sei gegenteiliger Ansicht gewesen, als Voraussetzung für eine Neuaufnahme in den PRIKRAF sollte der Fonds erhöht werden.

Der stellvertretende ÖGK-Obmann, FPÖ-Vertreter in der Kasse und Wirtschaftskammerzivepräsident, Matthias Krenn, erklärte bei seiner Befragung, Strache habe dreimal bei ihm interveniert, um Privatklinik-Eigentümer Grubmüller zu helfen. Dass Grubmüller Spender der FPÖ war, habe er erst später erfahren. Zu einem Termin mit dem Klinikbetreiber habe er 2019 auch den Fachverband hinzugebeten. Dass dieser die Aufnahme der Privatklinik Währing verhindern hätte wollen, wäre für ihn nicht so rübergekommen, auch wenn sich der Kuchen dann auf mehr Privatkliniken aufgeteilt hätte. Dass er ÖGK-Obmann werden sollte, habe er von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Dezember 2018 erfahren, in die Reformen sei er davor nicht eingebunden gewesen. Eine Direktverrechnung mit der Klinik habe die Wiener Gebietskrankenkasse im Jänner 2019 abgelehnt, im November 2019 – kurz vor der Zusammenlegung aller GKK –aber zugestimmt. „Der Sinneswandel geht mich auch nichts an“, sagte Krenn.

Der ÖGK-Generaldirektor habe sämtliche Vorwürfe der Oppositionsparteien entkräftet „und in sehr sachlicher Form mit vielen Missverständnissen und Falschinformationen über die Finanzierungsstruktur der österreichischen Spitalslandschaft aufgeräumt“, kommentiert Klaus Fürlinger, befragender Abgeordneter der ÖVP-Fraktion, Wurzers Aussagen. „Auch die Behauptungen der ersten Auskunftsperson, Walter Grubmüller, wurden klar widerlegt.“ Es habe auch keine politischen Einflussnahmen gegeben, weder in inhaltlichen Fragen noch bei Postenbesetzungen der selbstverwalteten Sozialversicherung. Fürlinger lenke aber auch den Fokus auf den Direktverrechnungsvertrag mit der WGKK und bezeichnet das als „sehr hinterfragenswerten Vorgang“. Allerdings mußten GKK-Verträge während der Überleitungszeit genehmigt werden.

ÖGK-Obmann und Arbeitnehmervertreter Andreas Huss bekräftigte nach den Befragungen den Ruf nach einer PRIKRAF-Reform. „Die letzten Tage haben gezeigt: Der PRIKRAF muss reformiert und endlich transparent gestaltet werden“, so Huss in einer Aussendung. „Die drei Krankenversicherungsträger ÖGK, BVAEB und SVS finanzieren den Fonds zu annähernd 100 Prozent. Daher sollen auch diese die Entscheidungen treffen. Es dürfe nicht sein, „dass im PRIKRAF die Begünstigten statt den Zahler das Sagen haben“. (red)

RELATUS-KURZUMFRAGE: Was denken Sie über die PRIKRAF-Causa?