Budget: Kein Geld mehr für Corona-Impfung

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Das Corona-Impfprogramm droht mit März 2027 auszulaufen. Das Gesundheitsministerium will eine Fortführung nur, wenn Länder und Krankenkassen mitzahlen. 

Wie aus dem Gesundheitskapitel des Budgets 2027/2028 hervorgeht, endet das Corona-Impfprogramm im niedergelassenen Bereich entsprechend den gesetzlichen Regelungen mit 31. März 2027. Das Sozial- und Gesundheitsministerium betont zwar das Interesse an einer Fortführung, dafür sollen jedoch auch Länder und Sozialversicherung einen Beitrag leisten. 

Solange keine Einigung über eine gemeinsame Finanzierung erzielt wird, läuft die Bundesfinanzierung für die Impfung aus: Im am Mittwoch veröffentlichten Budgetvoranschlag der Regierung ist vorgesehen, dass die Mittel für Covid-Maßnahmen 2027 um 18,2 Millionen Euro auf nur noch 10 Millionen Euro und 2028 dann auf null sinken. 

Noch deutlicher steht es in den beiden Budget-Teilheften zum Gesundheitskapitel: Zur Vollziehung der entsprechenden Gesetze sowie zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen „sind keine Mittel budgetiert“, heißt es in den Unterlagen für das kommende Jahr. Berücksichtigt werden lediglich Mittel zur Refundierung der Ausgaben der Sozialversicherung. Im Jahr 2028 sind dann „keine Mittel mehr veranschlagt“. 

Der Bund hält sich die Möglichkeit einer Verlängerung des Impfprogramms jedoch offen – allerdings nur bei einer gemeinsamen Finanzierung. „Für eine etwaige Verlängerung der COVID-19-Impfungen im Rahmen des öffentlichen Impfprogramms mit einer Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Krankenversicherung zu gleichen Teilen sind Ermächtigungen im BFG 2027 und im BFG 2028 vorhanden”, heißt es im Strategiebericht der Regierung. Konkret bedeutet das: Beteiligen sich Länder und Kassen nicht jeweils zu einem Drittel, dürfte die Gratis-Coronaimpfung ab dem zweiten Quartal 2027 auslaufen. (APA/tab)