Bundesrat bremst – Preisband für Arzneimittel verzögert sich

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze in die Warteschleife zu schicken. Dazu gehört auch die Verlängerung des Preisbandes für Arzneimittel.

Gleich mehrere Gesetze von ÖVP und Grünen schafften es im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. Insgesamt werden SPÖ und FPÖ das Inkrafttreten von vier Gesetzesänderungen verzögern. Verhindern können sie diese nicht: Wenn die Opposition in den Ausschusssitzungen nicht zustimmt und die Gesetze somit nicht auf die Tagesordnung des Bundesratsplenums kommen, werden sie dennoch nach acht Wochen automatisch kundgemacht. Die Opposition hätte auch die Möglichkeit gehabt, aktiv einen Einspruch der Länderkammer einzulegen. Dann hätten ÖVP und Grüne eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen und Beharrungsbeschlüsse fassen können – womit die Verzögerung kürzer ausgefallen wäre.

Eines der Gesetze auf der Warteliste ist die Fortschreibung des Preisbandes für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten. Die FPÖ lehnte diese überhaupt ab. Die SPÖ erachtete es als „Zuckerl für Pharmariesen“ zulasten der Sozialversicherungsträger, dass die – ebenfalls in der ASVG-Novelle enthaltenen – Möglichkeit der Streichung zu teurer Medikamente aus der Erstattungsliste entfallen soll. (APA/red)