Es brodelt im Gesundheitswesen

© Tanzer

In ganz Europa wehren sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Kürzungen von Budgets oder Personal. Auch weil Antworten der Politik fehlen.

Es ist etwas ruhiger geworden in Österreichs Gesundheitswesen. Doch es brodelt unter der Oberfläche. Fehlendes Personal und Spardruck machen den Beschäftigten und Unternehmen zu schaffen. Das ist kein Österreichisches Problem. Krankenhausärzt:innen in England haben vergangene Woche den längsten zusammenhängenden Streik in der 70-jährigen Geschichte des britischen Gesundheitsdienstes NHS begonnen. Sie legten für sechs Tage ihre Arbeit nieder. Es ist der zweite Streik innerhalb von zwei Wochen in der seit Monaten anhaltenden Tarifauseinandersetzung. Der Streik werde erhebliche Auswirkungen auf fast alle Routinebehandlungen haben, erklärte der NHS.

In Slowenien sind heute die Ärzt:innen und Zahnärzt:innen in einen Warnstreik getreten – aus Protest gegen mangelnde Fortschritte in Tarifverhandlungen mit der Regierung. Laut Medienberichten wurde in rund 90 Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land gestreikt. Schon im Dezember sind in Italien die Ärzt:innen aus Protest gegen die im Haushaltsgesetz 2024 enthaltene Maßnahmen in den Streik getreten. Rund 200.000 Mediziner:innen beteiligten sich an dem ganztägigen Arbeitsausstand. 25.000 geplante Operationen fielen aus.

Die Gründe sind überall ähnlich: Die Gesundheitsausgaben machen zunehmend große Anteile an den öffentlichen Ausgaben aus. Der Aufwand steigt aufgrund der demographischen Entwicklung. Wirtschaftsliberale Kräfte drängen auf Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und eben auch im größten Bereich, dem Gesundheitswesen. In Argentinien hat der libertäre Populist Javier Milei einen brutalen Sparkurs im Sozialsystem angekündigt – mit der Kettensäge in der Hand ist er in die Präsidentschaftswahl gezogen. Die Kettensäge sollte Einschnitte suggerieren. In Österreich wird heuer der Nationalrat neu gewählt. Auch hier gibt es Kräfte, die denken, dass mit mehr Wettbewerb und einem Rückzug der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen, der Problemen im System beizukommen ist. Dass dem nicht so ist, zeigten zuletzt zwei internationale Studien: Privatisierungen im Gesundheitswesen führen zu einer schlechteren Versorgung und steigenden Kosten. (rüm)