Finanzausgleich: Gespräche für breite Gesundheitsreformen starten bald

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Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will 2023 eine Reform des Systems starten und diese über den Finanzausgleich abwickeln, der im Herbst stehen muss.

Im Fokus einer Reform hat Rauch wie viele seiner Vorgänger:innen die „zersplitterten Zuständigkeiten“ und „Ineffizienzen“ im Gesundheitssystem, wie er am Wochenende im Interview mit mehreren Medien und der APA sagte. Um Erfolg zu haben, müssten alle Player an Bord sein – von den Bundesländern über die Sozialversicherung bis hin zur Ärztekammer, betonte er. „Die ersten Gespräche starten noch im Februar.“

Rauch verwies auf die zersplitterten Zuständigkeiten, wie der Trennung der Finanzierung zwischen stationärem und ambulantem Bereich. Als Beispiele für nötige Reformen nannte Rauch die Sozialversicherungen. Sie müssten im niedergelassenen Bereich „die Systeme attraktivieren“ – und zwar über die Ausgestaltung der Tarife, über die Vereinheitlichung der Leistungskataloge oder über die Qualitätssicherung. In den Spitälern müsse man die Effizienz steigern, beispielsweise über gemeinsame Medikamentenbestellung. Auch gelte es, Primärversorgungseinrichtungen zu stärken und das Berufsbild des niedergelassenen Kassenarztes attraktiver zu machen. Rauch erneuerte seine Forderung nach einer Wirkstoffverschreibung im Arzneimittelbreich.

Zudem warnte er davor, das von ihm angekündigte Ende aller Corona-Gesetze bis Mitte des Jahres misszuverstehen. „Corona wird bleiben“, sagte der Ressortchef. „Es wird fälschlicherweise geschrieben: ‚Der Minister beendet die Pandemie‘ mit einem Federstrich. Das ist nicht der Fall“, sagte Rauch zu seiner Ankündigung vom vergangenen Wochenende, wonach er alle Corona betreffenden Gesetze und Verordnungen im ersten Halbjahr 2023 abschaffen möchte. Jetzt überführe man die Strukturen, die für die Krise geschaffen worden sind, „in das Regelsystem des österreichischen Gesundheitssystems“. Es würden nun die Voraussetzungen geschaffen werden, dass man langfristig mit Corona leben kann. Man werde immer wieder Zeiten haben, wo es mehr Erkrankungen gibt. Dann gelte es, „gescheit und sorgfältig damit umzugehen“ – aber nicht mehr im Krisenmodus. Die von ihm angekündigte Novelle des Epidemiegesetzes will Rauch noch in dieser Legislaturperiode – also bis Herbst 2024 – umsetzen.

Zustimmung zu Gesprächen signalisiert die Ärztekammer: „Wir sind zu einem sofortigen Krisengipfel zur Rettung unserer Gesundheitsversorgung bereit“, betont Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte am Sonntag. Dabei gehe es nicht allein ums Geld, befindet Mayer. „Die Finanzierung ist das Eine – das Andere sind konstruktive, erfolgversprechende Ideen und vor allem die Initiative, diese auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umsetzen zu wollen. Aus dem Ministerium kommt mir persönlich dahingehend viel zu wenig Konkretes.“ Er fordert Investitionen in mehr Personal, eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs und eine Ausbildungsoffensive im ärztlichen Bereich. (rüm/APA)