Ist die Reform schon am Ende?

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Die Regierung hat bekanntlich mehr Geld ins Gesundheitswesen gepumpt. Die Bundesländer fordern jetzt schon wieder einen Nachschlag.

Die Finanzreferent:innen der Bundesländer trafen sich Ende der Woche in Horn. Im Anschluss präsentierte NÖ-Landesrat Ludwig Schleritzko gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) und Kärntens LH-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) die Ergebnisse: Der steigende Personalaufwand und der gestiegene Pensionsaufwand, die größere Verantwortung bei der Kinderbetreuung und die hohen Kosten im Gesundheitsbereich würden die Budgets der Länder belasten und die Haushalte weiter unter Druck bringen. „Deshalb muss das Regelwerk im Stabilitätspakt neu gedacht werden“, erläuterte Schleritzko. Dessen Einhaltung könne nur dann umgesetzt werden, wenn Übergangsregelungen getroffen und für die kommenden Jahre neue Regeln geschaffen werden. Zudem soll es mehr Geld aus dem Aufbau- und Resilienzplan der EU geben. Die bereits zugesagten 500 Millionen Euro könnten demnach nur ein erster Schritt sein. Stelzer ergänzte: „In den Krankenhäusern geht es darum, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten werden bzw. neues medizinisches Personal eingestellt wird. Das ist auch eine Entlohnungsfrage und das ist eine Herausforderung.“

Fazit: Die Länder wollen mehr Geld und sie wollen nun doch nicht, dass der Bund wirklich mitredet. Genau das war aber der Kern der Gesundheitsreform. Jetzt – nur wenige Wochen später – sieht es so aus, als bliebe doch alles beim Alten. Auch in anderen Bereichen gibt es bereits Bestrebungen, den Kompromiss aus den Finanzausgleichsverhandlungen wieder aufzuschnüren. Gegen das geplante Bewertungsboard für neue und teure Spitalsmedikamente, das sich vor allem die Länder und die Krankenversicherung gewünscht haben, wächst der Widerstand der Ärzt:innen, der Industrie und von Patient:innen. Und die Suche nach mehr niedergelassenen Ärzt:innen und deren Aufstockung gestaltet sich auch schwieriger als gedacht, hört man aus Koalitionskreisen. Die nächsten Monate werden jedenfalls zeigen, wie viel von der Reform wirklich übrig bleibt und welche Wirkung sie entfaltet. Spätestens im Herbst wird wohl eine neue Regierung wieder Reformideen für das Gesundheitswesen wälzen. (rüm)