Ländern fehlen Milliarden in Versorgung

© G.Maierhofer – stock-adobe.com

Die Landeshauptleute verlangten am Wochenende ein schnelleres Vorgehen bei Reformen. Und sie fordern mehr Geld. Der Hintergrund: Die Verluste der Spitäler summieren sich bereits auf mehr als 6 Milliarden pro Jahr.

Die Landeshauptleute haben nach ihrer zweitägigen Konferenz im Bregenzerwald den Bund zu rascherem Handeln bei der Reformpartnerschaft aufgefordert. Der Bund habe bei der Reformpartnerschaft Ergebnisse bis Ende des Jahres angekündigt, bei Legistik und Finanzierung seien die Vorhaben aber unterschiedlich weit gediehen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als derzeitiger Vorsitzender machte bei einer Pressekonferenz nach Abschluss der Konferenz neuerlich klar: „Kein Gesetz ohne Geld.“ „Wir kaufen nicht die Katz’ im Sack“, betonte er. Im Dezember stehe eine weitere Sitzung der Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft an. Es sei noch Zeit, voranzukommen.

Im Gesundheitsbereich sei man noch weit auseinander. Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) forderte einmal mehr eine Beteiligung der Länder an den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen. Die Krankenkassen zahlen generell rund ein Drittel ihrer Einnahmen in die Spitalsfonds. Der Rest kommt von den Ländern und Gemeinden. Reicht das Geld nicht, müssen die Spitalsträger zuschießen. Dem Vernehmen nach lagen diese Zuschüsse 2024 bereits bei 6,4 Milliarden Euro – Tendenz massiv steigend.

„Noch zu langsam“ geht der Reformprozess wohl auch deshalb für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Man habe zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, nun gehe es ans Umsetzen. Bei der Neuordnung der Kompetenzen im Spitalbereich kam von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Nein zu einer Verschiebung an den Bund. Spätestens beim nächsten Finanzausgleich erwarte er sich eine faire Finanzierung der Spitäler nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“.

Die Landeshauptleutekonferenz setzt einen Schlusspunkt im Vorsitzjahr der westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg, die sich bereits seit Jahresanfang eng abstimmten, etwa bei Erarbeitung einer Verhandlungslinie der Länder zur Reformpartnerschaft. Ab 1. Jänner 2027 geht der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz turnusgemäß an Wien über, einer der Schwerpunkte wird laut Ludwig der Bereich Arbeit sein. Zudem wolle man erste Pflöcke für die Finanzausgleichsverhandlungen einschlagen. (rüm/APA)