Länder machen gegen ÖGK-Pläne mobil

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Berichte über Schließungen von Servicestellen der Österreichischen Gesundheitskasse sorgen für Unmut in den Bundesländern. Nach Oberösterreich regt sich Widerstand in Tirol und Niederösterreich. 

Die ÖGK überlegt offenbar ihr Netz an Kundenservicestellen deutlich zu verkleinern. Seit Wochen kursiert ein entsprechendes Arbeitspapier, wonach die 136 Servicestellen von 136 auf 77 reduziert werden sollen. Relatus hat bereits berichtet. Aus der ÖGK heißt es, dass es sichlediglich um ein Arbeitspapier handle, eine Schließung von Standorten stehe derzeit nicht zur Debatte. Hintergrund ist der Spardruck, hat doch die ÖGK ihr Minus zuletzt vor allem durch die Beitragserhöhungen bei Pensionist:innen und Zuschüsse vom Bund gesenkt. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat umgekehrt errechnen lassen, dass die ÖGK durch jüngste Kürzungen heuer 23,3 Millionen Euro und ab 2027 34,4 Millionen jährlich spart. Da sollte mehr passieren, heißt es aus der Politik. 

In den Kundenservicestellen erhalten Versicherte Auskünfte, können Anträge abgeben oder Leistungen beantragen, teilweise sind dort auch medizinische Dienste untergebracht. Tirols Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl spricht laut der Zeitung „Kurier“ von „Zentralisierungswahn“ und einem „Schlag in Gesicht aller Versicherten“. Oberösterreichs AK-Chef Andreas Stangl befürchtet einen „Kahlschlag“ und auch in Niederösterreich wächst der Unmut. Für Unruhe sorgen die Berichte auch bei den Beschäftigten. In einem Schreiben des Betriebsrates heißt es: „Diese Pläne sorgen für große Verunsicherung. Vor allem bei uns in Oberösterreich haben wir doch die meisten Kundenservicestellen. Für uns als Betriebsrat ist klar: Wir werden nicht tatenlos zusehen.“ (rüm)