Nationalrat diskutiert Arzneimittel-Versorgung

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Österreich will die Stärkung der europäischen Antibiotika-Produktion vorantreiben. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutierte über den Critical Medicines Act der EU.

Über die Vermeidung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln beriet dieser Tage der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Anfang dieser Woche kam es wie berichtet in Brüssel zu einer vorläufigen Einigung über den Critical Medicines Act. Dieser zielt darauf ab, die Lieferketten für kritische Arzneimittel weiter zu stärken und die strategische Autonomie Europas im Gesundheitsbereich auszubauen.

Die Verletzlichkeit globaler Lieferketten sei durch die Krisen in den vergangenen Jahren deutlich geworden und dies habe unter anderem auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem, betonte Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Sie begrüßte die vorläufige Einigung zum Critical Medicines Act, um die Autonomie Europas zu stärken. Allerdings werde dies mit Kostensteigerungen einhergehen, da in Europa produzierte Medikamente teurer seien. Österreich habe sich bei den Verhandlungen insbesondere für die europäische Produktion von Antibiotika stark gemacht, unterstrich Schumann.

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wolle sie diesbezüglich nochmals mit dem zuständigen EU-Kommissar in Kontakt treten, so Schumann. Sie unterstrich, dass sich in Kundl in Tirol eine „wesentliche Antibiotika-Produktionsstätte“ befinde, mit der europäische Produktion garantiert werden könne. Schumann sagte zudem, dass die nationale Medikamentenbevorratung „sehr gut aufgestellt“ sei. Als noch unzureichend bezeichnete sie die vorgesehenen finanziellen Mittel für die im Critical Medicines Act enthaltenen Maßnahmen. Dies müsse bei den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU berücksichtigt werden, so Schumann.

Die zentrale Bestimmung des Legislativvorschlags ist die Förderung sogenannter strategischer Projekte, mit denen die Schaffung, der Ausbau und die Modernisierung von Produktionskapazitäten innerhalb der EU unterstützt werden sollen. Diese Industrieprojekte sollen einen erleichterten Zugang zu finanziellen Hilfen erhalten und von beschleunigten sowie vereinfachten administrativen und regulatorischen Verfahren profitieren, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Bei der öffentlichen Beschaffung von kritischen Arzneimitteln soll das Bestbieterprinzip angewendet werden, bei dem neben dem Preis auch andere Kriterien berücksichtigt werden können. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, mit Unterstützung der Europäischen Kommission eine kollektive Beschaffung kritischer Arzneimittel durchzuführen. (red)